FDP und die "Notgroschen"

FDP und die "Notgroschen"

Hans Fischer lässt nicht locker und rührt weiter in der Geldanlage in Aktienfonds aus der Rücklage, also dem Notgroschen der Stadt.

Für gut 1,5 Millionen D-Mark hatten Kämmerer und Bürgermeister Deka-Lux-Deutschland-Fonds und Deka-EuroStocks-Fonds erworben. Heute sind die Papiere weniger als die Hälfte wert. Verkaufen, so Fischer, soll die Stadt die Dinger. Und zwar sofort, damit nicht noch mehr Schaden entsteht. Das lehnte der Hauptausschuss mit den Stimmen der CDU ab. Kann man noch verstehen, denn die Hoffnung, dass die Kurse irgendwann wieder anziehen, ist so grundlos ja nicht.

Völlig unverständlich allerdings bleibt, warum die CDU einen Antrag der SPD ablehnte, nach dem künftig solche risikovollen Anlageformen für die Stadt nicht mehr infrage kommen. "Wir haben gelernt. Nie wieder", sagt Bürgermeister Werner Schmitz. Mag sein. Wäre ja auch schlimm, wenn nicht. Aber Schmitz ist nur noch anderthalb Jahre Bürgermeister und Helmut Holländer wird nicht ewig Kämmerer bleiben. Man verbinde den Antrag nicht mit Personen, sondern orientiere ihn an der Sache, begründete Jutta Schwinkendorf für die Sozialdemokraten den Antrag. Offenbar kein Argument, das die Christdemokraten überzeugt.

Und FDP-Mann Hans Fischer? Der will den Innenminister einschalten und bei ihm heute Beschwerde einlegen. Geprüft werden soll ministeriell, ob die Anlage in Fonds zulässig gewesen ist. Die Prüfung kann sich hinziehen. Sollte sie aus Sicht der FDP positiv ausfallen, wäre das ein Pfund, mit dem man im Kampf um die Rathaussitze wuchern könnte. Man kann es ja mal versuchenÉ Das dachte sich wohl auch der FDP-Bundesvorstand, als er für den Bundesparteitag vom 16. bis 18. Mai in Bremen 30 Euro Eintrittsgeld für Pressevertreter und Gäste beschloss. Offenbar ein Obolus, um die auf rund 15 Millionen Euro bezifferten Schulden der Partei abbauen zu helfen. Nach heftigen Protesten revidierte man den Beschluss vergangene Woche. Doch kein "Notgroschen" für die Liberalen.