FDP: „Mehr Demokratie in Europa fängt zu Hause an”

FDP: „Mehr Demokratie in Europa fängt zu Hause an”

Kreis Heinsberg. Vorrangig für die Verwirklichung von drei liberalen Zielen will sich Alexander Graf Lambsdorff im Europäischen Parlament einsetzen, sofern die Wähler ihm diese Chance bei der Europawahl einräumen.

Welche das sind, skizzierte der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen bei einem Besuch im Kreis Heinsberg. An einer Gesprächsrunde in Erkelenz, die auch das Thema Landwirtschaft behandelte, nahmen unter anderem Felix Becker, der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sowie der Erkelenzer FDP-Bürgermeisterkandidat Werner Krahe teil.

Erstens sprach sich Lambsdorff für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung aus. Die FDP sei die einzige Partei, die diese Forderung formuliert habe. „Mehr Demokratie in Europa fängt zu Hause an.” Die Politik müsse den Bürgern vertrauen, gerade in Bezug auf ein so „wichtiges Dokument”.

Zweitens müsse die europäische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. „Dazu gehört für uns ganz klar, dass die Stabilitätskriterien eingehalten werden.” Drittens sprach sich der Spitzenkandidat gegen den „überbordenden” Bürokratieapparat in Brüssel aus, der gerade den Kommunen die „Luft zum Atmen” nehme. „Wir wollen, dass Europa seine Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche bezieht.” Europäische Aufgaben bestünden vor allem in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie im gemeinsamen Binnenmarkt.

Wie der liberale Politiker bekräftigte, wolle seine Partei dafür eintreten, die EU „mittelstandsfreundlicher” zu machen. „Aufgrund der Kohle- und Stahl-Vergangenheit ist Europa sehr industrielastig.”

Den „anti-amerikanischen” Wahlkampf der SPD bezeichnete Lambsdorff als „geschmacklos”. Damit werde Konzeptionslosigkeit auch auf europäischer Ebene gezeigt. Die Liberalen hingegen würden einen „pro-europäischen” Wahlkampf betreiben. Kritik wurde auch am Koalitionspartner der SPD geübt: Ursächlich für die - so fasste der Landtagsabgeordnete Becker in Worte - „einseitige Überbetonung von Ökologie” sei „eine Mischung aus grüner Ideologie und fehlendem wirtschaftlichen Sachverstand”, so Lambsdorff.

Anknüpfend an den in Brüssel und zusätzlich in Deutschland verordneten Bürokratismus machte Bürgermeisterkandidat Krahe deutlich: „Das ist ein Riesen-Wettbewerbsnachteil für die Landwirte in unserer Region.” Hier müsse Abhilfe geschaffen werden, damit sich Heinsberg entsprechend seiner Rolle als Kreis „im Herzen Europas” entfalten könne.