Stolberg: EWV erzielt Teilerfolg vor Gericht

Stolberg : EWV erzielt Teilerfolg vor Gericht

Das Verwaltungsgerichts Aachen hat jetzt dem Antrag der Stolberger EWV auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Teil stattgegeben (Az: 1 L 286/11).

Damit hat das Gericht der Stadt Heinsberg vorläufig untersagt, einen Wegenutzungsvertrag mit der Alliander Netz Heinsberg AG abzuschließen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Stadt Heinsberg mit ihrer Entscheidung für die Alliander Netz Heinsberg AG rechtswidrig gehandelt, weil sie wesentliche Auswahlkriterien während des laufenden Verfahrens geändert habe.

Dies sei ein Verstoß gegen das aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht abzuleitende Transparenzgebot.

Das Begehren der EWV, eine Verpflichtung der Stadt Heinsberg zu einem erneuten Vertragsabschluss zwischen EWV und Stadt Heinsberg festzustellen, lehnten die Aachener Richter hingegen ab.

Die Beteiligten können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden wird.