Städteregion: Etat der Städteregion: „Kein Knaller“, aber eine klare Mehrheit

Städteregion : Etat der Städteregion: „Kein Knaller“, aber eine klare Mehrheit

Am Ende brachte auch die von der SPD geforderte geheime Abstimmung ein eindeutiges Ergebnis: Mit 35 Ja-Stimmen wurde am Donnerstag der städteregionale Haushalt 2017 beschlossen. Das waren exakt so viele Stimmen, wie sie CDU und Grüne inklusive Städteregionsrat Helmut Etschenberg an diesem Abend aufbieten konnten.

26 Städteregionstagsmitglieder stimmten dagegen — darunter dürften alle 24 SPD- und FDP-Abgeordneten gewesen sein — und fünf enthielten sich. Am Ende spielte es also keine Rolle, wie die Linke sich verhalten hat.

Deren Fraktionschef Uwe Löhr hatte zuvor erklärt, dass die „Haushaltsverabschiedung an den Linken nicht scheitern wird“ — wofür er Beifall von CDU und Grünen erhielt. Denen hatten den Linken noch einige Zugeständnisse abgerungen wie die Erhöhung der Zuschüsse für die Schuldnerberatung, die Sucht- und Drogenberatung, die Chorbiennale und die Betriebssportgemeinschaft der Städteregionsverwaltung.

Mit dem Programm „Förderung innovativer Wohnformen“ konnte sich die schwarz-grüne Mehrheit dagegen nicht anfreunden, obwohl auch sie — wie SPD und FDP — die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als eines der drängenden Themen in der Städteregion ansehen. Dabei setzen CDU und Grüne allerdings mehr auf die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Städteregion und das kommunale Bankinstitut Sparkasse als auf Initiativen, die den städteregionalen Haushalt belasten.

Dass der am Donnerstag verabschiedete Etat „kein Knaller“ ist, räumte CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen ein. „Das war auch nicht zu erwarten“, sagte sie und verwies auf das Strukturkonzept, das im vergangenen Jahr mit Sozialdemokraten und Liberalen verabschiedet worden ist. „Wir haben da wenig Spielraum.“

Trotzdem setze die schwarz-grüne Kooperation, die seit nunmehr 24 Jahren bestehe, Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Bürgerservice, Umwelt, Wirtschaft und Soziales und halte am Grundsatz einer gemeindefreundlichen Haushaltspolitik fest. Das unterstrich auch Werner Krickel, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Und beide betonten, dass sie gute Vorschläge der Opposition aufgegriffen hätten, etwa den, zwei zusätzliche Schulsozialarbeiter für die internationalen Förderklassen einzustellen. Um das finanzieren zu können, verringere man die Aufwendungen im Bereich Klimaschutz und erfülle so gleich auch eine Forderung der FDP.

Inhaltlich entspreche der Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 692 Millionen Euro „zu über 99 Prozent unseren gemeinsam gefassten Beschlüssen“, deshalb könnten „eigentlich alle Städteregionstagsmitglieder guten Gewissens zustimmen“. Ausdrücklich danke Krickel für die „fairen und offenen Diskussionen zwischen den Fraktionen“. Ulla Thönnissen befand zum Schluss ihrer Haushaltsrede: „Wer diesem Haushalt nicht zustimmt, tut es nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus politischem Kalkül.“

Dem widersprachen die Fraktionsvorsitzenden Martin Peters (SPD) und Georg Helg (FDP) entschieden. Peters erklärte, dass der Haushalt keine Antworten auf die drängenden sozialen Fragen, insbesondere den Kampf gegen Armut, biete.

Helg sah wie schon vor zwei Jahren zu wenig Bemühen um eine nachhaltige Konsolidierung der Finanzen. Dass die Mehrheit jetzt der häufig geäußerten FDP-Forderung nach einer Aufgaben- und Aufgabenerfüllungskritik mit Hilfe externer Berater folgt und dafür 100.000 Euro in den Haushalt einstellt, verhinderte das Nein der FDP zum Etat am Ende nicht.