Etappensieg im Tagebau-Streit

Etappensieg im Tagebau-Streit

Jüchen (an-o) - Im endlosen Streit um Garzweiler II hat der BUND bei einer Anhörung einen wichtigen Etappensieg errungen. Jetzt können die Umweltschützer auf Kosten von Rheinbraun ein neues Gutachten zu dem Tagebau erstellen lassen. Dies kann weitreichende Folgen haben.

Vorangegangen war im Februar ein Antrag der Rheinbraun AG bei der Bezirksregierung Ansberg auf Enteignung einer Obstwiese am Rande Otzenraths. Das ein Hektar große Grundstück gehört seit 1997 dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der sich seit rund 20 Jahren gegen die Tagebauvorhaben der RWE und der Landesregierung engagiert.

In der mündlichen Anhörung im Jüchener Rathaus ging es gestern nicht nur um die Zukunft des mit rund hundert Obstbäumen bepflanzten Grundstückes, sondern auch um die energiepolitische Notwendigkeit der Braunkohle, wie sie seitens der Rheinbraun immer wieder hervorgehoben wird.
In diesem Punkt ließen sich die angereisten Vertreter der Bezirksregierung und des Bergamtes Düren auf die Argumentation der Umweltschützer ein, die durch den Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer vertreten wurden. Diese erhalten nun Gelegenheit, auf Kosten von Rheinbraun ein neues unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, da die von den Rheinbraun-Juristen angeführten Gutachten von allen Beteiligten angezweifelt wurden.

Der NRW-Geschäftsleiter des BUND, Dirk Jansen, betonte gegenüber der Presse, dass die Streuobstwiese keinen "politischen Zweck als Sperrgrundstück" habe, wie von Seiten der Rheinbraun argumentiert wurde. Vielmehr handelt es sich um den Rest eines Gürtels von Streuobstwiesen, wie sie früher rund um Otzenrath und andere Ortschaften im Erkelenzer Land standen. Problematisch wird es mit der beantragten Enteignung erst durch die Eigentümer der Wiese am Rande der Baggergrube. "Hier handelt es sich nicht wie üblich um einen Privateigentümer, der von der Größe und Macht der Rheinbraun eingeschüchtert wird und irgendwann die Segel streicht", weiß Jansen. "Ich gehe jede Wette ein, dass Garzweiler II nicht so kommt, wie von der Rheinbraun geplant."

Einen weiterer Erfolg sei, dass die Planung der Rheinbraun erstmals nicht "quasi wie ein Gesetz" abgenickt, sondern nach heutigem energiepolitischen Erkenntnisstand hinterfragt wurde. Nun haben die Umweltschützer bis zum Jahresende Zeit, um ihrerseits ein Gutachten vorzulegen. Dies wird, wie Dorothea Schubert vom BUND-Arbeitskreis Braunkohle ankündigte, der Grundstein für eine neue Klage gegen den geplanten Abbau werden, an deren Ende ohne weiteres eine Novelle des Deutschen Bergbaurechts stehen kann.

Hoffnungskeim bei den Gegnern

Denn bisher ging "Bergrecht über Grundrecht". Darüber hinaus setze man auf die Einsicht der neuen RWE-Unternehmensleitung und den aktuellen Sparzwang der Politik, denn "der Braunkohletagebau ist ein Energiemodell, das sich heute nicht mehr rechnet", wie der BUND-Landesvorsitzende Klaus Brunsmeier betont. So keimt im Abbaugebiet die Hoffnung auf, dass Garzweiler II bleibt, was es derzeit nach Ansicht der Gegner noch ist: ein virtuelles Loch.