Es gibt Geld für die Bürger

Es gibt Geld für die Bürger

Wegberg (an-o/bast) - Nach fünf Jahren gab es jetzt beim Verwaltungsgericht Aachen für zahlreiche Bürger aus Wegberg eine Entscheidung über den Gebührenentscheid der Stadt. In einem Vergleich sollen sie 25 Prozent der Jahresgebühren von 1997 erstattet erhalten.

Auf Empfehlung der SPD-Ratsfraktion hatten damals an die 1300 Bürgerinnen und Bürger gegen die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühr im Abgaben-bescheid für das Jahr 1997 Widerspruch erhoben.

Die Entscheidung über den Widerspruch wurde von der Stadt solange zurückgestellt, bis in einem Fall eine rechtskräftige Entscheidung getroffen war. Rechtsanwalt Wolf-Ulrich Aselmann führte für den damaligen Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, Karl-Heinz Pitz, einen Musterprozess, der nun mit einem Vergleich beendet wurde.

Fraktionsvorsitzender Harald Kersten, Ortsvereinsvorsitzende Nicole von den Driesch, Wolf-Ulrich Aselmann und Karl-Heinz Pitz unterrichteten in einem Pressegespräch über den Ausgang und gaben auch eine Empfehlung für die Betroffenen.

Obwohl das Gericht einen Gesamterfolg durchaus als realistisch ansah, weil der Gebührensatzung damals verspätet in Kraft getreten und sie auch nicht mit dem Landesabfallgesetz zu vereinbaren war, wurde der Vergleich auf der Basis der 25-prozentigen Gebührenreduzierung empfohlen.

Dem schlossen sich Kläger und Anwalt an, um eine weitere und langwierige Prozesslawine zu vermeiden und die Stadt nicht unverhältnismäßig auf Kosten zu treiben. Immerhin beträgt die nun fällige Rückerstattung für einen Zweipersonenhaushalt rund 35 Euro. Die Bürger die, 1997 Widerspruch eingelegt hatten, müssen jetzt einen Widerspruchsbescheid erhalten und könnten danach auf Erstattung von 100 Prozent klagen. Die SPD empfiehlt aber, den Vergleich anzunehmen. "Die nun der Stadt Wegberg entstandenen Kosten in Höhe von schätzungsweise 50.000 Euro dürfen allerdings nicht durch kommende erhöhte Gebühren aufgefangen werden, denn der Gebührenhaushalt darf durch das Urteil nicht belastet werden", erklärte Aselmann.

Jeder Einzelfall ist zu prüfen

Die Entscheidung trifft für die Hausbesitzer unter den 1300 Bürgern zu, die Widerspruch eingelegt haben. Jeder Einzelfall ist von der Stadt zu prüfen, weil Mieter auszunehmen sind, die nicht widerspruchsberechtigt waren. Ihre Zahl ist allerdings verschwindend gering.

Inzwischen ist das damalige Ziel, durch ein Wiegesystem starke Anreize zur Abfallvermeidung zu geben, in Wegberg längst Wirklichkeit geworden.