Wassenberg: Erneut die Frage der Befangenheit gestellt

Wassenberg : Erneut die Frage der Befangenheit gestellt

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 9. Oktober hatte der Bürgermeister eine Anfrage der SPD-Fraktion zu beantworten.

„Stimmt es, dass Dr. Sander aus dem Planungs- und Umweltausschuss ausgeschieden ist (dem er im Übrigen vor Jahresfrist noch als Vorsitzender angehört hatte)?”.

Der Bürgermeister beantwortete diese Frage positiv: Am Vortag der Sitzung sei ihm ein Fax zugegangen mit einer entsprechenden Mitteilung von Dr. Sander, „der sich als Geschäftsführer der Firma Immo-Dress in einem Interessenkonflikt sehe.

Er sehe hier die Gefahr einer Befangenheit zum Baugebiet Brucherfeld in Birgelen; dort gebe es in einigen Fällen Verhandlungen.” CDU-Fraktionsmitglied Dr. Sander - er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender - gehört seit dem 8. Oktober dem Planungsausschuss nicht mehr an.

In der jetzt erfolgten Stadtratssitzung gab es auf Grund einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion nun eine erneute Diskussion um „eine mögliche Befangenheit von Dr. Konstantin Sander.” Diesmal ging es um dessen Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss Wassenberg, in den er auf Grund eines Ratsbeschlusses entsandt worden war.

Bürgermeister Erdweg führte dazu aus, dass ihm vom Vorsitzenden des Umlegungsausschusses Wassenberg zu dieser Frage erklärt worden sei, dass eine Ausschlussmöglichkeit im Umlegungsausschuss bestehe. Dr. Sander solle deswegen an der Ausschusssitzung nicht teilnehmen.

Der Stadtrat solle dazu einen entsprechenden Beschluss fassen. Dr. Sander hatte sich bereits in einem Aktenvermerk (er lag der Presse nicht vor) als „nicht befangen im Umlegungsausschuss” erklärt. Er wiederholte seinen Standpunkt auch in der Ratssitzung.

Fraktionsvorsitzender Ewald Schmitz ergänzte: „Dr. Sander müsste sich selber für befangen erklären oder dazu im Umlegungsausschuss aufgefordert werden.”

Die Sache gehe im Übrigen den Stadtrat überhaupt nichts an. Dr. Sander hakte nach: „Ich bin nicht befangen. Wenn der Umlegungsausschuss mich für befangen erklärt, ist die Sache für mich klar. Im übrigen sehe man sich vor dem Verwaltungsgericht wieder.”

SPD-Fraktionsmitglied Hilmar Clemens schloss die Diskussion, die auch persönliche „Abzweiger” gegen andere Ratsmitglieder beinhaltete, mit der folgenden Erklärung: „Wenn es rechtlich möglich ist, schlage ich vor, die Sache im Umlegungsausschuss klären zu lassen. Wenn das aber nicht möglich sein sollte, sollte der Stadtrat spätestens in der Dezember-Sitzung entscheiden.” Bis dahin würde wohl auch der Bescheid des Kreises vorliegen.