Engagement der Unternehmen nutzen

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Hückelhoven (an-o) - "Dauert es wie beim Jugendamt zwei Jahre, bis die CDU zur Vernunft kommt?" Diese Frage stellt Hückelhovens SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Spichartz angesichts der Ablehnung eines "Runden Tischs" zur Stadtentwicklung für Millich/Ratheim durch die CDU.

Für die Sozialdemokraten hatte der Fraktionschef in einem Brief Bürgermeister Werner Schmitz aufgefordert, die potenziellen Wohnbau-Investoren dort, Eschweiler Bergwerks-Verein, Dr. Spies von Büllesheim, Waldhausen-GmbH, sowie den Landesbetrieb Straßen NRW als Bauherrn der Landstraße 117 zu einer Art "Rundem Tisch" einzuladen.

Sinn soll nach den Vorstellungen der SPD sein, dass im "Konsens mittelfristige Perspektiven für Stadt und Investoren erarbeitet werden, wobei auch die gesamtstädtische Entwicklung und die finanzielle Lage der Stadt eine Rolle spielen wird".

Ausgangslage ist für die SPD auch, so Spichartz, dass die Infrastruktur im Bereich Millich/Ratheim in Schul-, Kindergarten- und Kinderspielplätzen derzeit nicht ausreicht". Nach Worten des Fraktionsvorsitzenden haben der Landesbetrieb Straßen und die Waldhausen GmbH bereits ihr großes Interesse an einem derartigen Gespräch mitgeteilt - nur die Union habe abgesagt.

Kein Raum für Durchführung

"Als Ratsmitglieder tragen wir aufgrund der Planungshoheit die Verantwortung für die räumliche Entwicklung in unserem Stadtgebiet. Wir sollten jedoch nicht in Konkurrenz zur planenden Verwaltung auftreten ... Wir sehen derzeit keinen Raum für die Durchführung eines "Runden Tisches" unter politischer Leitung ... die infrastrukturellen Probleme sind daher mit der Verwaltung zu erörtern ... und eine Lösung herbeizuführen", zitiert der SPD-Fraktionsvorsitzende das Schreiben der Christdemokraten

"Weil es in der Verwaltung keine Koordination zwischen Schul-/Jugenddezernat und dem Baudezernat sowie den Investoren gegeben hat, ist die Mangelsituation im Bereich Millich entstanden - und daraus sollten wir lernen und Konsequenzen ziehen, gerade weil wir als Stadt die Planungshoheit haben", stellt Spichartz die Zielrichtung seiner Fraktion heraus.

Es müsse in einer derartigen Runde auch darüber gesprochen werden, ob die Angebote der Firma Waldhausen zum Bau einer Schule und eines Kindergartens eine Perspektive für die Stadt sein können, schlägt die SPD vor.

Spichartz: "In zahlreichen Kommunen wird Public-Private-Partnership, Partnerschaft von Öffentlichen Händen und Unternehmen praktiziert."

Angesichts der "dramatischen Finanzlage" der Stadt müsse PPP künftig auch in Hückelhoven geprüft werden, fordert Spichartz.