Wassenberg: Ein Jahr mit Perspektiven und Risiken

Wassenberg : Ein Jahr mit Perspektiven und Risiken

Mit der Mehrheit von CDU und NWI inklusive der Stimme des Bürgermeisters verabschiedete der Wassenberger Rat am späten Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2003.

Kurze Zeit sah es so aus, als käme eine „große” Mehrheit für den Etat zustande, doch auch nach einer Auszeit zur nochmaligen internen Beratung war die SPD-Fraktion nicht bereit, von ihrem ergänzenden Antragskatalog abzuweichen.

Jedenfalls nicht so weit, dass die von CDU und NWI zugesagte künftige Behandlung dieser Anträge in den entsprechenden Fachausschüssen zu einem Ja der Genossen geführt hätte. So blieb es - die Grüne Irmgard Stieding fehlte wegen Krankheit - bei der „kleinen” Mehrheit von 16 zu 11 Stimmen.

Ist Geiz geil? Betreiben Bund und Land ein unfaires Kostenverlagerungs-Spiel? Ist die Aktivierung der „Regensteuer” nötig? Dies sind nur einige der Fragen, mit denen sich die Wassenberger Fraktionen am Donnerstag befassten.

Alle kritisierten mehr oder weniger die Belastungen, die Rot-Grün den Städten und Gemeinden aufbürde - CDU und NWI mehr, SPD und Grüne weniger. Norbert Jennißen (NWI) errechnete ein „unverschuldetes Defizit” von 1,2 Mio. Euro, das ausgeglichen werden müsse, und Ewald Schmitz (CDU) merkte an, dass der Rat der erste, aber falsche Adressat des Bürger-Unmuts sei: „Die wahren Verursacher sitzen in Berlin und Düsseldorf.”

Als wichtigste Ziele für Wassenberg nannte er den Erhalt der Infrastruktur sowie eine „drastische Schuldensenkung”. Ein „Brocken, der allen schwer im Magen liegt”, sei die Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B.

Aber kein Cent davon bliebe bei der Stadt, alles werde durchgereicht, und es hätte nur schlechte Alternativen gegeben: etwa Auflösung der Restrücklagen, Erhöhung der Elternanteile in den Schulen, Hallenbenutzungsgebühren oder Aktivierung der „Regensteuer” (Abwälzgebühr an den Wasserverband), die zirka 100.000 Euro brächte.

Ein klares Ja sagte Schmitz zu den Bürgerhäusern Birgelen, Orsbeck und Myhl, bat jedoch die Myhler, ein Konzept vorzulegen, um zu prüfen, ob „eine zweite Halle neben einer vorhandenen” ein sinnvolles Modell sei.

Für die Bürgerhäuser wie auch für den Grundschulerweiterungsbau seien die Einnahmen (3,4 Mio. Euro) aus den Bebauungsplänen Bergstraße, Heesweg und Krummer Morgen unabdingbar. Schmitz fragte - ebenso die Grünen -, ob nicht auch einiges verzichtbar wäre: zwei Lehrschwimmbecken, das Freibad, die vorhandene Sportplatzanzahl. Wie SPD-Fraktionschef Walter Windeln, machte sich auch Schmitz für weiteren Einwohnerzuwachs stark.

Keine Gegenliebe bei CDU und NWI fand die SPD, mit dem Etat fünf ihrer Anträge zu beschließen: Einrichtung einer Ganztagsgrundschule - von der NWI als Mogelpackung des Landes bezeichnet, da der größte Kostenanteil bei Stadt oder Eltern verbliebe -; Verzicht auf Steuererhöhungen, zumindest Absenkung um den Ertrag der bisher ausgesetzten „Regensteuer”; Mittel für eine Werbekampagne „Wassenberg” (angedacht: 50 000 Euro); Verkauf der Wohnungen in der alten Effelder Schule und der Eigenjagd.

In einer halbjährigen Testphase ab dem 1. Juli soll - das räumte die CDU ein - das von SPD und Grünen gewünschte Bürgerbüro der Verwaltung mit Samstagsöffnungszeiten erprobt werden. Geprüft wird zudem der Wegfall oder die Umwandlung einer A 13-Stelle zur Personalkostenreduzierung.

Die Grünen - Frank Kretschmer vertrat als Redner die erkrankte Irmgard Stieding - lasen aus dem Etat sinngemäß den Werbeslogan „Geiz ist geil” heraus. Obwohl der Etat kein „Geiz-Konzept” sei, könnte der Slogan dennoch zur Überlebensweisheit werden.

Die Finanznot zwinge nämlich dazu, sich intelligenter zu verhalten, indem etwa noch mehr private Initiative geweckt und gemanagt werde.