Aachen: Die Wahlordnung: Erlaubtes, Verbotenes, Kurioses

Aachen : Die Wahlordnung: Erlaubtes, Verbotenes, Kurioses

Für die Bundestagswahl gibt es viele Bestimmungen, die im Bundeswahlgesetz festgelegt sind. In der Bundeswahlordnung wird manches auf 114 Seiten noch mal konkretisiert. Wirft man einen Blick in die Wahlordnung, stellt man schnell fest: Es bleiben keine Fragen offen. Sogar die Papierfarbe ist festgelegt.

§ 51: geschlitzt

Wahre Maßanfertigung: Der Paragraf 51 „Wahlurnen“ gibt genau vor, wie eine Urne auszusehen hat. So muss sie einen Deckel mit einem Spalt haben, der nicht weiter als zwei Zentimeter sein darf. Nachvollziehbar, denn es sollte sich niemand durch den Spalt an den Stimmzetteln bedienen können.

Welche Rolle allerdings die Größe der Wahlurne bei der Sicherung des Wahlgeheimnisses spielt, leuchtet nicht ganz ein. Die Urne soll nämlich 90 Zentimeter hoch sein, und ihre gegenüberliegenden Wände müssen einen Mindestabstand von 35 Zentimetern haben. Nach der detaillierten Auflistung der Zentimeter-Angaben wird dann die offensichtlich wichtigste Vorgabe hinterhergeschoben: Die Wahlurne muss verschließbar sein.

§ 10: erfrischend

Auch wenn’s um Geld geht, ist in der Wahlordnung einiges geregelt. Nach Paragraf 10 werden dem Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter die Fahrtkosten erstattet, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden. Doch nicht nur das: Liegt das Wahllokal außerhalb ihres Wohnortes, erhalten sie ein Tagegeld, und die Übernachtung wird ebenfalls bezahlt. Außerdem ist ein Erfrischungsgeld vorgesehen: Für jeden Wahlhelfer stehen 25 Euro zur Verfügung und für die Mitglieder der Wahlvorstände sogar 35 Euro.

§ 45: weiß, blau und hellrot

Auf die Farbe kommt es an. In Paragraf 45 ist klar geregelt: Der Stimmzettel muss aus weißem oder weißlichem Papier bestehen. Auch die Schriftfarben sind für diesen definiert. Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl müssen blau sein und die Wahlbriefumschläge hellrot. Der Grund? Mit den unterschiedlichen Farben soll man die verschiedenen Umschläge besser auseinanderhalten können.

Neben der Farbe werden außerdem die Größe und die Papierbeschaffenheit definiert. Blickdichtes Papier soll das Wahlgeheimnis gewährleisten. Im Internet gibt es sogar einige Anbieter, die auf Wahlumschläge spezialisiert sind und diese verkaufen.

§ 54 und 56: öffentlich und privat

Während der Wahl und der Auszählung der Stimmen darf jeder jeden Wahlraum in jeder Kommune betreten. Wer also nicht darauf vertraut, dass es bei der Ermittlung des Ergebnisses mit rechten Dingen zugeht, kann den Vorgang genau beobachten, darf dabei aber nicht stören.

Verboten sind jegliche Fotos und Filme in der Wahlkabine. Das war für einige Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2013 nicht selbstverständlich: Sie fotografierten ihr gesetztes Kreuzchen und posteten es in Sozialen Netzwerken. In der neuen Bundeswahlordnung ist dies daher ausdrücklich verboten.

Wer in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat, wird vom Wahlvorstand zurückgewiesen und darf seine Stimme nicht mehr abgeben. Mit dem Verbot soll zum einen das Wahlgeheimnis geschützt werden. Zum anderen soll es Erpressung erschweren. Einen Beweis für die getroffene Wahl gibt es dann nämlich nicht.

Außerdem sollen Wähler nicht dadurch beeinflusst werden, dass sie erfahren, wie andere abgestimmt haben. Das wiederum würde aber bedeuten, dass Menschen sich nur in Sozialen Netzwerken austauschen. Zudem kann das Fotoverbot nur begrenzt durchgesetzt werden, denn für die Briefwahl gilt es nicht, da es niemand kontrollieren kann.