Erkelenz: Die Kampfhunde und der kurze Dienstweg

Erkelenz : Die Kampfhunde und der kurze Dienstweg

Wer im Ordnungsamt der Stadt Erkelenz einen so genannten Kampfhund anmeldet, ist damit nicht gleichzeitig verpflichtet, Hundesteuer zu bezahlen.

Denn beim Steueramt muss sich der redliche Hundebesitzer ebenfalls anmelden.

So kommt es, dass beim Ordnungsamt 25 Kampfhunde entsprechend den Bestimmungen der Landeshundeverordnung gemeldet sind, die unter die kommunale Hundesteuerregelung für Kampfhunde fallen. Beim Steueramt hingegen sind gerade einmal acht Kampfhunde bekannt.

Der „kurze Dienstweg” innerhalb des Rathauses, auf dem das Steueramt vom Ordnungsamt auf die Steuerpflichtigen hingewiesen wird, - dieser kurze Dienstweg ist nicht gestattet. Da steht das Steuergeheimnis vor, worauf das Land NRW die Stadt Erkelenz schon mit erhobenem Zeigefinger hingewiesen hat.

Dieser unbefriedigende Umstand lässt Verwaltung und Politik nicht ruhen.

Die SPD-Fraktion beantragt daher das, was die Stadt Erkelenz schon in anderen Orten beobachtet hat: Dort wird eine „Hundebestandsaufnahme” durch eine private Firma durchgeführt. Dadurch wurden zahlreiche Hunde erfasst, die bislang steuerlich nicht gemeldet wurden.

So weit, so gut. Was allerdings den Hund in der Pfanne verrückt werden lässt, ist der Umstand, dass sich das private Unternehmen im städtischen Auftrag und somit auf Kosten des Steuerzahlers die Informationen über die Hundebesitzer besorgt und diese dann dem Steueramt mitteilt.

Statt des kurzen Dienstweges ein kostenträchtiges Privatunternehmens. Das Land will es so. Da bleibt für den normalen Steuerzahler nur zu hoffen, dass die zukünftigen Einnahmen aus der Hundesteuer für so ermittelte Kampfhunde höher sind als die Ausgaben der Stadt für die privaten Kampfhundeermittler.