„Die Bürger sind Volk, Staat und Wirtschaft”

„Die Bürger sind Volk, Staat und Wirtschaft”

Kreis Heinsberg. Der Besuch des Bundesbank-Präsidenten sei „eine große Ehre”, so Horst Wiegand.

Der Vorstandsvorsitzende der gastgebenden Kreissparkasse Heinsberg, heißt Ernst Welteke als Redner bei den Gangelter Wintergesprächen willkommen.

Nach seiner Rückkehr am frühen Morgen vom Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Länder in Boca Raton (US-Bundesstaat Florida) führte ihn der Weg über den Jahresempfang der Bundesbank-Hauptverwaltung Düsseldorf dann am Montagabend schnurstracks nach Gangelt: Ernst Welteke (61), Präsident der Deutschen Bundesbank, referierte im Rahmen der Vortrags- und Gesprächsreihe zum Thema „Die Zukunft des Bürgerlichen” vor einem Kreis geladener Gäste unter der Überschrift „Wirtschaftsbürger und Staatsbürger - Die Verantwortung des Staates und seiner Bürger”.

Seit 1999 im Amt

Der gelernte Landmaschinenmechaniker, der sein Studium abschloss als Diplom-Volkswirt, war einst in der Kommunalpolitik tätig, ehe der Sozialdemokrat in der hessischen Landespolitik zum Wirtschafts- und zum Finanzminister aufstieg.

Nach der Präsidentschaft bei der Landeszentralbank in Hessen übernahm Welteke 1999 den Spitzenposten bei der Bundesbank in Frankfurt am Main, womit er zugleich Mitglied des EZB-Rates bei der Europäischen Zentralbank ist.

Mit Sorge beobachtet der ranghöchste deutsche Banker, dass die Zahl der Bürger, die sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen, immer geringer wird. Die Demokratie möge ein mit Mängeln behaftetes politisches System sein, so Welteke, aber: „Wir haben kein besseres!” Er rief dazu auf, Verantwortung zu übernehmen: „Kritisieren Sie nicht nur, treten Sie selber an!”

Mit Sorge beobachtet Welteke auch Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen, unklare Verantwortung, Kompetenzgewirr und Blockaden in Deutschland. Wo die Verantwortung unklar sei, werde politische Bewertung „willkürlich”, erhofft sich der Bundesbank-Chef von der Föderalismuskommission „mutige Vorschläge”.

Der Staat müsse für Wettbewerb und für Chancengleichheit sorgen und den Bürger vor Notfällen schützen. Mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung seien „ein Gebot der Stunde”, „auch im Interesse der sozial Schwachen”. Welteke forderte ein einfacheres Steuersystem („gerechter und weniger leistungshemmend”).

Die Agenda 2010 bezeichnete er als „richtigen Weg”, die Reformbilanz des vergangenen Jahres sei „beachtlich”. Aber auch wenn der Weg gebahnt sei, so sei das Ziel noch nicht erreicht. Angesichts der demographischen Entwicklung warf Welteke die Frage auf, ob Wachstum bei einer schrumpfenden Bevölkerung überhaupt noch erreicht werden könne.

Stabiles Geld

Es sei unverantwortlich, „Konsum auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren”, mahnte Welteke eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte an. „Stabiles Geld ist ohne gesunde Staatsfinanzen auf Dauer nicht zu haben!” Der Stabilitäts- und Wachstumspakt dürfe nicht weiter geschwächt werden, weder dadurch, dass er verändert werde, noch dadurch, dass er nicht beachtet werde.

Obwohl der Euro sich als stabile Währung erwiesen habe, sei die Zustimmung in der Bevölkerung nicht groß, zurzeit in Deutschland sogar am geringsten. Welteke hält es für „bedenklich”, wenn die Bürger kein Vertrauen zur eigenen Währung besitzen würden.

Der Begriff des Bürgers sei untrennbar mit „Verantwortung” verbunden, eben auch für das Funktionieren der Gesellschaft und ihren Wohlstand. Welteke: „Wir, die Bürger, sind nicht nur das Volk, sondern auch der Staat und die Wirtschaft!”