Heinsberg: Der Stadt droht ein Haushaltssicherungskonzept

Heinsberg : Der Stadt droht ein Haushaltssicherungskonzept

Der Stadt Heinsberg droht, weil sie in ihrer mittelfristigen Finanzplanung zu tief in ihre allgemeine Rücklage greift, ein Haushaltssicherungskonzept. Wie der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar am Dienstag bei einem Redaktionsgespräch auf Nachfrage betonte, sehe er in dieser Frage „keinen Ermessensspielraum”.

Auch das Innenministerium habe diese Rechtsauffassung bestätigt. Die Stadt Heinsberg hatte im Februar - wie berichtet - ihren Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet, allerdings ohne ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Dies wurde vom Kreis moniert. Der Haushalt wurde bislang nicht genehmigt.

Wie die Bezirksregierung erläuterte, dürfe eine Kommune laut Gemeindeordnung in einem Jahr nicht mehr als fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage entnehmen, wenn sie ein solches Konzept vermeiden wolle.

In der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Heinsberg ist jedoch für 2011 eine Entnahme in Höhe von 8,1 Prozent vorgesehen; zudem in den beiden folgenden Jahren weitere 8,9 und 9,4 Prozent. In der Kölner Behörde ist von „Hammerdaten” die Rede, bei denen es schwer fallen dürfte, überhaupt ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept mit der Perspektive eines ausgeglichenen Haushaltes binnen vier Jahren aufstellen zu können. Gelänge dies nicht, würde es sogar einen Nothaushalt geben.

Nachdem die Stadt im März vom Kreis zur Stellungnahme aufgefordert worden war, hatte sie, unterstützt durch den Städte- und Gemeindebund, ihre Position bekräftigt. „Wir vertreten im Wesentlichen die Auffassung”, erläuterte Heinsbergs Erster Beigeordneter und Kämmerer Jakob Gerards, „dass eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes bei Verringerung der allgemeinen Rücklage oberhalb der in §167; 76 der Gemeindeordnung genannten Schwellenwerte im Zeitraum der mittelfristigen Ergebnisplanung gar nicht existiert.” Nur für den Fall, dass die allgemeine Rücklage in diesem Zeitraum gänzlich aufgebraucht werde, habe die Kommune demgemäß ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. „Das ist aber gerade beim Haushalt der Stadt Heinsberg nicht der Fall”, betonte Gerards.

Der Städte- und Gemeindebund unterstreicht in dem Zusammenhang, dass „eine Ausdehnung der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes im Erlasswege nicht akzeptabel ist”.

Nachdem die Stadt an ihrer Position festgehalten hatte, unterrichtete die Kreisverwaltung die Bezirksregierung und bat um Klärung.

Nun dürfte der Kreis in den nächsten Tagen Post aus Köln erhalten: In einer Verfügung wird die Bezirksregierung den Kreis bitten, so war zu erfahren, unter Beachtung der Rechtslage vorzugehen, sprich seinerseits eine Verfügung zu erlassen. „Wir werden dann nicht umhin können, die Stadt Heinsberg anzuweisen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen”, so Kreisdirektor Peter Deckers am Dienstag auf Anfrage.

Gleichwohl sagte er, dass man an der Sinnhaftigkeit solch formaler Kriterien zweifeln könne. Es handele sich um ein „starres Korsett”. Es gebe beim Kreis durchaus Verständnis für die Position der Stadt Heinsberg, auch wenn der Wortlaut der Regelungen in der Tat dagegen spreche.

Gegen eine solche Verfügung werde der Stadt Heinsberg der Rechtsweg offen stehen, sie könne dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Aachen einreichen, so Deckers.