Waldfeucht: Das 1,2-Millionen-Defizit lässt keine Alternative zu

Waldfeucht : Das 1,2-Millionen-Defizit lässt keine Alternative zu

Trotz der anstehenden Erhöhung der Grundsteuer B von 320 auf 350 und der Gewerbesteuer von 360 auf 380 sieht Bürgermeister Johannes von Helden „keine übermäßige Strapazierung der Gewerbetreibenden”.

Während der jüngsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung erklärte von Helden weiter, dass man in Waldfeucht im kreisweiten Vergleich durchschnittlich 23 Prozent bei der Grundsteuer B und mit 14 Prozent bei der Gewerbesteuer unter den Hebesätzen anderer Kommunen liege.

Auch CDU-Fraktionssprecher Lambert Krekelberg und Ausschussmitglied Heinz-Josef Schrammen erklärten, dass es angesichts eines Defizits von 1,2 Millionen Euro keine Alternative zur maßvollen Erhöhung gebe. Hauptfaktoren des Defizits sind der erhebliche Rückgang an Gewerbesteuern, die Erhöhung der Kreisumlage und die Minderung bei den Schlüsselzuweisungen.

Mit elf Ja-Stimmen stimmte der Ausschuss bei zwei Stimmenthaltungen der Anhebung der Hebesätze zu.

Die Vorlage des Haushalts 2005 kündigte Bürgermeister Johannes von Helden für Ende Januar/Anfang Februar an, wenn Klarheit über die Zahlen des Landes vorliege. Zur Kenntnis nahmen die Ausschussmitglieder die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres.

Zu den größten Posten von Überschreitungen im Verwaltungshaushalt gehören knapp 15.000 Euro für Bewirtschaftungskosten des Hallenbades in Haaren sowie 10.268,13 Euro für Zuschüsse an Kindergärten freier Träger als Folge geringerer Landeszuschüsse.

Im Vermögenshaushalt schlagen Überschreitungen von 15.223,95 Euro für die zentrale Beschaffungsstelle und Regulierung von Versicherungsschäden als Folge von Einbrüchen im Rathaus zu Buche, außerdem 77547,29 Euro für Grundvermögen, 7268,20 Euro für die Beteiligung an Investitionen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, 13.159,57 Euro für den Ausbau der Straßenbeleuchtung sowie 20.324,13 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen.