Selfkant: CDU und FDP stimmen dem Haushalt zu

Selfkant : CDU und FDP stimmen dem Haushalt zu

Der Haushalt 2003 fand in der Ratssitzung der Gemeinde Selfkant am Donnerstag die Zustimmung der CDU und FDP; SPD und IGNS votierten dagegen.

Kämmerer Werner bemerkte zum Haushalt, dass Bund, Land und Kreis immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene verschieben würden, ohne dass parallel die zur Aufgabenwahrnehmung erforderliche finanzielle Ausstattung erfolge.

Man sei im Selfkant in der Lage, trotz negativer äußerer Faktoren ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Herbert Corsten (CDU): „Mit dem vorliegenden Haushalt können wir die negativen Elemente für die Bürger abfedern und gleichwohl für den einzelnen und die Gemeinschaft positive Akzente setzen.

Dass überhaupt noch positive Dinge zu vermelden sind, haben wir ausschließlich unserer eigenen Kraft, der mit Augenmaß betriebenen Politik der CDU im Selfkant, dem konsequenten Schuldenabbau und unserer Ablehnung einer von der SPD mehrmals geforderten neuen Kreditaufnahme zu verdanken.

Nur auf der Basis unserer weit vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre können wir, trotz der erheblichen Belastungen, auch in diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Dabei ist es uns sogar möglich, für Leistungen in der Vereins- und Jugendarbeit sowie im Bereich Tourismus und Soziales insgesamt 70.000 Euro bereitzustellen. Im Vergleich Schlüsselzuweisungen/Kreisumlage ergibt sich das Kuriosum, dass wir mehr zahlen, als wir zur Finanzierung unserer originären Aufgaben erhalten. Der Haushalt hat unsere volle Zustimmung.”

Willi Peters (SPD) erklärte: „Der Haushalt zeigt die Handschrift eines sparsamen Kämmerers statt eines zukunftsorientierten Bürgermeisters. Das Problem einer Kommune ist es nun mal, letztes Glied in der Kette zu sein.

Deshalb bleibt ihr nichts anderes übrig, als fehlende Einnahmen an den Bürger weiterzugeben, oder, wie man so schön sagt, ans Eingemachte zu gehen. Diese Entwicklung hält die SPD für bedenklich.

Von einem gesunden Haushalt kann trotz Steuererhöhungen keine Rede sein. Es gibt eine Zahlung der EGS an den betroffenen Ort, in dem das Baugebiet erschlossen wird. Man nennt das Infrastrukturkostenerstattung. Die SPD nennt dies Kirchturmspolitik.

Die SPD findet das schlichtweg ungerecht - die Gewinne der Gesellschaft müssten allen Selfkantbürgern zur Verfügung stehen und nicht nur den Orten, in denen gerade gebaut wird. Für das Tourismuskonzept gibt es in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nur je 5000 Euro.

Das ist uns entschieden zu wenig. Hier hätten die Strukturmittel der EGS schon geholfen. Aufgrund der fehlenden Perspektiven und der anhaltenden Stagnation lehnt die SPD wie im letzten Jahr den Haushalt ab.”

Alfons Crombeen (FDP): „Die FDP ist der Auffassung, dass die Müllgebühren nach den tatsächlich verursachten Kosten zu erheben sind. Und die Renaturierung der Rodebachs sollte zurückgestellt werden, bis die finanziellen Folgen klar sind. Die von uns immer vertretene Auffassung, dass die Bushaltestelle in Höngen in dieser Form nicht realisierbar ist, wird immer wahrscheinlicher.

Trotz verschiedener Bedenken finden wir, dass die Kämmerei alles ihr Mögliche unternommen hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die FDP stimmt dem Haushalt 2003 zu.”

Dr. Karl-Heinz Kambartel (IGNS): „Bei den Personalkosten liegt die Gemeinde Selfkant an 285. Stelle von 373 Gemeinden in NRW. Die Personalausgaben sind im Landesvergleich überhöht. Deshalb soll die Verwaltung überprüft werden.

Außerdem sollen die Anstrengungen zur Ansiedlung von neuen Gewerbetreibenden intensiviert und der Touristikbereich weiter ausgebaut werden. Wenn die Bushaltestelle in Höngen nicht kommt, ist der vorgelegte Haushalt Makulatur. Wegen der Bushaltestelle können wir uns nicht vollständig mit dem Haushalt 2003 identifizieren und sprechen uns demzufolge gegen die Annahme aus.”