Kreis Düren: CDU-Abgeordnete fordern Geld für schnelles Internet

Kreis Düren : CDU-Abgeordnete fordern Geld für schnelles Internet

„Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen“, sagten die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz „Nach Berechnungen des ifo-Instituts erhöht eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um zehn Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum bereits um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte.“

Trotzdem bleibe die Landesregierung bisher erschreckend untätig: „Während Bayern bis zum Jahr 2017 rund zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal neun Millionen Euro jährlich,“ fuhren Seel und Wirtz fort. Das sei eindeutig zu wenig, um wenigstens mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten.

Die Zahlen aus der Region Düren-Jülich machten deutlich, welcher Nachholbedarf bestehe, so die beiden Christdemokraten. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb von der Landesregierung, zukünftig auch Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung stellen.

Bis 2020 stünden Nordrhein-Westfalen hier inklusive Co-Finanzierungsmitteln 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die CDU-Landtagsabgeordneten unterstrichen: „Wir als CDU-Fraktion fordern Rot-Grün dazu auf, mindestens zehn Prozent dieser Mittel in den flächendeckenden Breitbandausbau zu investieren.“ Dies lehne die Landesregierung aber bislang ab. Angeblich sei eine solche Förderung rechtlich nicht möglich, was nachweislich aber falsch sei.