Erkelenz: BUND wehrt sich gegen Rheinbraun

Erkelenz : BUND wehrt sich gegen Rheinbraun

Der Streit um den geplanten Braunkohlentagebau Garzweiler II geht in die nächste Runde.

Jetzt hat die RWE Rheinbraun AG einen Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens gegen den NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestellt, so meldet der BUND.

Der BUND kündigte an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen die drohende Zwangsenteignung zu wehren.

Der Umweltverband ist Eigentümer eines ein Hektar großen Grundstücks am geplanten Übergang des Tagebaus Garzweiler I zu Garzweiler II bei Otzenrath. Es handelt sich um eine ökologisch bewirtschaftete Streuobstwiese, die nach den Vorstellungen von Rheinbraun ab dem 1. Juli 2006 abgebaggert werden soll.

Rechtsprechung ist eindeutig

Nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf eine Enteignung nur als „ultima ratio” ausgesprochen werden, wenn die Inanspruchnahme eines Grundstückes für ein dringendes, nicht anderweitig zu gewährleistendes Bedürfnis des Allgemeinwohls zwingend erforderlich ist, so erläutert der BUND.

Nach Ansicht des BUND fehlt es daran jedoch angesichts der energiewirtschaftlichen Überflüssigkeit der Fortsetzung der Braunkohlengewinnung.

Die Stromversorgung der Bevölkerung könne auch ohne die damit einhergehende Zerstörung von Natur, Landschaft und Siedlungen sicher gestellt werden. Der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, dem Schutz der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und den grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechten der Bevölkerung komme wegen existierender Alternativen zur Stromerzeugung ein größeres Gewicht zu.

„Die Braunkohlengewinnung ist allgemeinwohlschädlich, und die Missachtung der Grundrechte durch das Bergrecht darf nicht länger hingenommen werden”, so meinte der BUND.