Wassenberg: Bürgermeister rechtmäßig im Amt

Wassenberg : Bürgermeister rechtmäßig im Amt

Die Bürgermeisterstichwahl in Wassenberg war gültig. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am Donnerstag mit zwei Urteilen festgestellt und damit entsprechende Klagen abgewiesen.

Damit wurden die Klagen eines Wahlberechtigten bzw. des SPD-Ortsvereins Wassenberg gegen die vom Rat der Stadt Wassenberg festgestellte Gültigkeit der Bürgermeisterstichwahl abgewiesen. Dies teilte das Verwaltungsgericht Aachen mit.

Zur Begründung führte die Kammer aus, die hierzu am 16. Juni mündlich verhandelt hatte, dass der angefochtene Ratsbeschluss rechtmäßig sei.

Es lägen im Zusammenhang mit der von den Klägern gerügten, unmittelbar vor der Stichwahl erfolgten Veröffentlichung des „Informationsblattes” der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg keine Unregelmäßigkeiten im Sinne des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrechts vor, welche die Feststellung der Ungültigkeit der Bürgermeisterstichwahl rechtfertigen.

Die Kläger hatten gerügt, dass es durch den Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, und den Bürgermeister von Hückelhoven, Bernd Jansen, zu Neutralitätspflichtverletzungen gekommen sei, da die Politiker in amtlicher Eigenschaft in dem Informationsblatt der CDU-Fraktion mit Äußerungen zitiert worden seien, die unzulässige Wahlbeeinflussungen durch Amtsträger darstellten.