Wassenberg: Bürgermeister muss auf volle Entlastung warten

Wassenberg : Bürgermeister muss auf volle Entlastung warten

Nach einer nichtöffentlichen Beratung von rund einer Stunde stand es am Montagabend fest: Der Wassenberger Stadtrat beschloss zwar einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Jahresrechnung 2003.

Bürgermeister Manfred Erdweg erteilte das Gremium die Entlastung aber nur „mit Einschränkungen”.

Für die „Entlastung mit Einschränkungen” votierten CDU und Grüne. Die SPD-Fraktion war dagegen, die NWI stimmte nicht mit ab, und die drei Mitglieder der GuS-Fraktion enthielten sich der Stimme. Konkret ging es - wie sollte es auch anders sein - wieder einmal um Anwaltskosten.

Diesmal um den Rechtsanwalt, den Bürgermeister Erdweg als seinen Rechtsbeistand für Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Aachen verpflichtet hat. Die Kosten in Höhe von bislang 5628,84 Euro hat Erdweg bei der Stadt Wassenberg, die auch bereits gezahlt hat, geltend gemacht.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion hätte Erdweg vor der Auftragsvergabe an den Rechtsanwalt den Stadtrat beteiligen müssen. Ob der Bürgermeister hier seine Kompetenz überschritten hat, muss jetzt geprüft werden. Erdweg sieht das ganz anders.

Angekreidet wird dem Bürgermeister von der CDU auch die Tatsache, dass er die Kosten für eine „Sitzplatzreservierung” auf dem Myhler Sportplatz sowie für diverse Gertränkeaufwendungen über Repräsentationskosten und Verfügungsmittel gesondert abgerechnet haben soll. Diese Ausgaben seien mit seiner Besoldung abgegolten. Manfred Erdweg wird gebeten, diese Beträge aus dem Rechnungsjahr 2003 der Stadtkasse in voller Höhe zu erstatten.

Der Stadtrat beschloss außerdem mehrheitlich, die pauschale Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters mit Ablauf des Monats Mai 2004 einzustellen. Allerdings geht es hier nur um einen Betrag von rund 2000 Euro jährlich.