Geilenkirchen: Bürgermeister klagt gegen eigene Stadt

Geilenkirchen : Bürgermeister klagt gegen eigene Stadt

Franz Beemelmanns gegen den Rat der Stadt Geilenkirchen: Die Kluft zwischen dem Bürgermeister und seinen Parteifreunden aus der CDU wird immer größer.

Waren es zunächst Pensionsansprüche, die er geltend machen wollte, sorgte später ein Pferdestall auf des Bürgermeisters Grundstück für Wirbel hinter den Kulissen.

Denn dieser Pferdestall war ohne Genehmigung zu einer Wohnung umgebaut und vermietet worden.

Und jetzt klagt Beemelmanns vor dem Verwaltungsgericht Aachen, weil der Geilenkirchener Stadtrat ihm Pensionsansprüche nicht anerkennen will.

Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt noch eine eidesstattliche Versicherung, die er dem Verwaltungsgericht Aachen vorlegte. Damit will er das Anerkennungsverfahren seiner Pensionsansprüche beschleunigen.

Jetzt scheint es, als habe Beemelmanns die letzten Getreuen an seiner Seite verloren. Die SPD übte nicht nur Kritik, sondern forderte sogar schon seinen Rücktritt. Dies nahm der Bürgermeister aber lediglich zur Kenntnis.

Beemelmanns hatte bei der Stadt Geilenkirchen beantragt, seine frühere Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter und später als Steuerberater als für sein Bürgermeisteramt förderliche Vordienstzeit bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltsfähig anzuerkennen.

Nach der Kommunalwahl im September nächsten Jahres wird er als hauptamtlicher Bürgermeister aus Altersgründen ausscheiden. Und da er dann nur eine Legislaturperiode das Amt bekleidet hat, hätte er keinerlei Pensionsansprüche. Dies hatte er auch stets im Wahlkampf erklärt.

Bescheinigt der Geilenkirchener Stadtrat ihm aber, dass seine frühere berufliche Tätigkeit für das Amt des Bürgermeisters besonders förderlich ist, kann er Pensionsansprüche geltend machen.

Sein Antrag wurde im Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Ebenso sein Widerspruch zu dieser Ratsentscheidung. In der eidestattlichen Versicherung, die er jetzt dem Verwaltungsgericht vorgelegt hat, unterstellt Beemelmanns den Ratsmitgliedern, ihm nur aus wahltaktischen Gründen die Pension nicht anzuerkennen.

„Aus den politischen Diskussionen zu diesem Antragsverfahren ist mir bekannt geworden, dass man eine positive Entscheidung mit Blick auf die kommende Kommunalwahl scheut”, erklärt er darin.

Beemelmanns will das Anerkennungsverfahren auch deshalb beschleunigen, weil er seine Krankenversicherungsangelegenheiten ab Oktober 2004 schon vorher regeln will.

iese Argumentation sorgt nicht nur für Verärgerung in der Opposition, sondern auch in der CDU-Fraktion: „Die CDU-Ratsfraktion sieht hierin eine Missachtung der Institution des Rates und eine Verunglimpfung aller darin politisch handelnden Personen”, erklärte in dieser Woche Geilenkirchens CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff.

Und weiter: „Die CDU-Fraktion macht nochmals deutlich, dass diese Entscheidung ausschließlich zum Wohle der Stadt getroffen wurde. Insofern entbehren diesbezügliche Spekulationen des Bürgermeisters jeder Grundlage.”

Zur Erreichung seiner persönlichen finanziellen Ansprüche gehe es dem Bürgermeister anscheinend vor allem darum, „die CDU in Geilenkirchen, Partei, Fraktion und alle Personen, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, in der Öffentlichkeit als unglaubwürdig darzustellen.”

Bürgermeister Franz Beemelmanns wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.

Schwer im Magen liegt der Geilenkirchener CDU auch die schier unendliche Geschichte um den umgebauten Pferdestall, die in der ganzen Stadt diskutiert wurde.

Einigen Insidern war die Umnutzung des Pferdestalles bekannt. Geilenkirchens SPD-Fraktionschef Heiner Coenen wusste ebenso davon wie Mitglieder der CDU-Fraktion und der Verwaltung. Und wäre da nicht ein unseliger Streit zwischen Beemelmanns und Ex-Stadtdirektor Heinz Houben entbrannt, hätten alle geschwiegen.

Doch in diesem Streit war das böse Wort vom Pferdestall gefallen. Die CDU-Fraktion kam zur Sondersitzung zusammen, im Bauausschuss legte die Verwaltung ihren Bericht vor, Heiner Coenen hatte seinen großen Auftritt mit seiner Rücktrittsforderung.

Doch Beemelmanns selbst hatte seiner Meinung nach eine weiße Weste und ein ruhiges Gewissen. Immerhin sei er erst seit dem vergangenen Jahr Inhaber des als Wohnung genutzten Pferdestalles.

Das Pikante an der Geschichte: Vorbesitzerin war Beemelsmanns mittlerweile gestorbene Frau. Auch hier hatten seine Parteifreunde mehr als arge Bauchschmerzen.

Schließlich erklärte sich Beemelmanns bereit, einem Auflösungsvertrag zur Beendigung des Mietverhältnisses für den so genannten Pferdestall zuzustimmen.

Und die „hälftige Miteigentümerin”, Tochter Andrea, hat ebenfalls eingelenkt. Seit diesen Diskussionen sitzen die im Rat vertretenen Parteien fast schon in einem Boot. Zumindest in Sachen Bürgermeister Franz Beemelmanns.