Beim Haushalt der Städteregion sind viele Punkte unstrittig

Städteregion : Beim Haushalt der Städteregion sind viele Punkte unstrittig

Die erste Beratungsrunde zum Haushalt der Städteregion für 2018 ist absolviert. Die Fraktionen haben sich intensiv mit dem 1000 Seiten starken Zahlenwerk beschäftigt, Änderungsvorschläge erarbeitet, die ihre politische Handschrift tragen, und diese den anderen vorgelegt. Es zeichnet sich ab, dass der Haushalt diesmal kein großes Streitpotenzial bietet.

Oder, wie es SPD-Fraktionschef Martin Peters formuliert: „Es gibt genügend Potenzial, um den Haushalt mit einer größeren Mehrheit als mit CDU und Grünen zu beschließen.“ Gleichwohl dämpft Peters vorschnelle Schlüsse der Mehrheit und sagt zu deren „Leuchtturm-Vorschlägen“ zu den Themen sozialer Wohnungsbau, E-Mobilität und Entwicklung eines Gewerbegebietes am Flugplatz Merzbrück, diese seien „diskussionswürdig: ja, ob zustimmungswürdig: schau'n wir mal“.

Seine Fraktion hat eine Fülle mehr oder weniger großer Projekte in ihre Änderungsliste eingearbeitet, die fast alle zu den großen Themenfeldern Arbeit schaffen (auch dauerhaft geförderte Jobs für derzeit Langzeitarbeitslose), sozialer Wohnungsbau, Digitalisierung, Bildung und Mobilität gehören.

Das sind Themen, zu denen sich auch die FDP-Fraktion bekennt, wie deren Fraktionsvorsitzender Georg Helg erklärt. Wichtig erscheint den Liberalen der Vorschlag von CDU und Grünen, Vorsorge für das absehbare Ende des Braunkohleabbaus zu treffen. In Richtung SPD erklärt er, die von ihr vorgesehene öffentlich geförderte Beschäftigung dürfe nicht nach ein oder zwei Jahren auslaufen —„das schafft nur Frustration bei den Betroffenen“ —, sondern müsse mindestens auf fünf Jahre angelegt sein.

Das, so versichert Manfred Bausch, ist auch das Anliegen der SPD. Was die FDP laut Helg ebenso kritisch sieht wie der Personalratsvorsitzende Frank Schalge ist das Vorhaben von Schwarz-Grün, bei den Personalkosten statt einer zweiprozentigen Steigerung nur ein Prozent einzuplanen, wie es das Land mit seinen Orientierungsdaten für die Kommunen vorsieht. „Für sich selbst rechnet das Land aber mit drei Prozent Steigerung“, sagt Helg.

Die Linke hält laut Fraktionschef Uwe Löhr den schwarz-grünen Vorschlag, der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zwei Millionen Euro zu geben, damit diese preisgünstigen Wohnraum schafft, für „sehr interessant“, bringt aber auch ein eigenes Konzept in die weitere Diskussion ein.

Und sie will, dass endlich die Raumnot am Fachseminar für Altenpflege in Würselen beendet wird, und drei Millionen Euro für einen Neubau am Krankenhausstandort Würselen-Bardenberg in den Haushalt einstellen. Damit soll die Städteregion ein klares Signal setzen, fordert Löhr.

Gute Wirtschaftslage

Derzeit, so Martin Peters von der SPD, hat die Verwaltung immerhin schon mal 25.000 Euro eingeplant für eine eventuelle Gründung einer „Pflegebildungsinstitut GmbH“ zusammen mit dem Rhein-Maas-Klinikum Würselen, in dem dann die Alten- und die Krankenpflegeausbildung zusammengefasst werden soll.

Allen Fraktionen ist bewusst, dass die gute Finanzlage der Städteregion weniger mit eigenen Sparanstrengungen zu tun hat als mit der bundesweit guten Wirtschaftslage und den sprudelnden Steuereinnahmen auf allen Ebenen.

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