Hückelhoven: Beigeordneter Holländer: „,KiBiz ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten”

Hückelhoven : Beigeordneter Holländer: „,KiBiz ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten”

„KiBiz” wird das „Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern” griffig genannt, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat und das im August 2008 in Kraft treten soll.

Unser Redakteur Norbert Schuldei sprach mit Hückelhovens erstem Beigeordneten Helmut Holländer darüber, was auf die Kommunen mit dem neuen Gesetz zukommt. Als Kämmerer kann Holländer natürlich auch die möglichen finanziellen Belastungen für die Stadt einschätzen.

„KiBiz” ist von der Landesregierung auf den Weg gebracht, im August 2008 soll das Gesetz in Kraft treten. Was kommt da auf Kommunen wie Hückelhoven zu?

Holländer: Wir müssen abwarten, ob die finanzielle Ausstattung der verschiedenen Maßnahmen in den Einrichtungen zur frühklindlichen Förderung, die mit diesem Gesetz eingeführt werden, tatsächlich so kommen wird, wie sie jetzt angedacht ist.

Die finanzielle Ausstattung reicht also aus?

Holländer: Das, was bisher im Gesetzentwurf steht, ist nach den Berechnungen der Landesregierung halbwegs auskömmlich. Aber man muss abwarten, ob es tatsächlich auch so kommt.

Ein großer Stellenwert wird im „KiBiz” der Sprachförderung eingeräumt. Das ist ja gerade in einer Stadt wie Hückelhoven mit einem hohen Ausländeranteil ein Problem. Da ist Förderung natürlich auch teuer.

Holländer: Richtig. Und da wird es sicher Probleme geben. Es wird entscheidend darauf ankommen, wie die Sprachförderung in unseren Einrichtungen organisiert werden darf.

Warum?

Holländer: Wenn es Sprachförderung im Sinne von Sprache erlernen, also nicht Logopädie ist, dann würde der im Gesetzentwurf vorgesehene Ansatz reichen.

Wie hoch ist der?

Holländer: 340 Euro pro Jahr und Kind. Wenn es aber um logopädische Sprachförderung geht, dann ist der Betrag zu gering.

Da müsste die Stadt dann draufzahlen?

Holländer: Die Stadt müsste all das finanzieren, was durch die Pauschale des Landes nicht abgedeckt wird.

Wie viele Kindertagesstätten im Stadtgebiet Hückelhoven sind von der gesetzlichen Neuregelung betroffen?

Holländer: Das entscheidet künftig der Elternwille. Aufgrund des Entwurfes dürfen die Eltern wählen, ob ihr Kind 25, 35 oder 45 Stunden betreut wird. Entsprechend müssen die Gruppen in den einzelnen Kindertageseinrichtungen organisiert werden.

Also werden die Eltern auch unterschiedlich hohe Beiträge für die Betreuung ihres Kindes zahlen müssen?

Holländer: Das ist ein weiteres Problem: Die Gruppenpauschalen, die das Land gewährt, richten sich nach den gewählten Betreuungsstunden. Bei der Höhe des Elternbeitrages unterstellt die Landesregierung, dass 19 Prozent der Kosten als Elternbeitrag eingehen. Das ist fernab der Wirklichkeit. Tatsächlich haben wir in Hückelhoven einen Elternanteil an den Kosten der Einrichtung zwischen 13 und 14 Prozent.

Den Rest zahlt die Stadt drauf?

Holländer: In vollem Umfang. Das war bis zum Jahr 2006 anders: Da gab es den so genannten Ausgleich des Landes, da hat man sich die Kosten geteilt. Das hat sich grundlegend geändert.

Die Kirchen als Träger von in Hückelhoven acht Kindertagesstätten erhalten künftig mehr Geld vom Land. Das ist eine Entlastung für die Stadt.


Holländer: Richtig. Die Katholische Kirche hatte erklärt, sie würde sich aus der Tagesbetreuung zurückziehen, wenn die Kommunen den Ausgleich nicht zahlen. Wir haben das bis 2006 gemacht und werden den Ausgleich auch für 2007 zahlen.

Wie hoch war der?

Holländer: Das sind 91.000 Euro pro Jahr. Durch „KiBiz” werden die Kirchen als Träger mehr Geld vom Land erhalten. Deshalb werden wir diese 91.000 Euro dann nicht mehr zahlen.

Also eine Entlastung für die Stadt.Holländer: Richtig.

Das Land geht davon aus, dass durch KiBiz auch neue Arbeitsstellen geschaffen werden. Sehen Sie das auch?

Holländer: Das muss man abwarten. Die Prognose von Minister Armin Laschet geht davon aus, dass die Betreuung der unter Dreijährigen massiv ansteigt. Da muss man mal sehen, wie die Nachfrage nach Plätzen für unter Dreijährige bei uns ist. Man muss auch berücksichtigen, dass die Zahl der Kinder von drei bis sechs Jahren abnimmt. Außerdem hängt es davon ab, wie die Eltern die Betreuungszeiten buchen.

Viele Fragezeichen also.

Holländer: Ja. Diese Hochrechnung des Ministers ist ein Rechnung mit vielen Unbekannten.

Trotz dieser Unwägbarkeiten: Stimmt die Richtung, die mit „KiBiz” eingeschlagen wird?

Holländer: Einige Dinge sind richtig. Die Tagespflege wird gefördert, das war bisher nicht der Fall. Das ist eine sehr richtige Entscheidung. Zweitens ist die Förderung und Betreuung der unter Dreijährigen sicher auch der richtige Weg. Die Finanzierung ist das Problem, das Sie richtigerweise als eine Unbekannte sehen. Ob wir als Stadt da Plus minus Null rauskommen, das muss man erstmal abwarten.