Hückelhoven: Bei den eigenen Pöstchen sparen Politiker nicht

Hückelhoven : Bei den eigenen Pöstchen sparen Politiker nicht

Nur selten waren sich CDU und SPD bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung bei den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen einig.

Während aber die CDU viele Sparpläne gegen die Stimmen der SPD beschloss, waren die Fraktionen bei Einsparungen, die die Parteien selbst betreffen, auf einer Linie.

Sowohl den Verwaltungsvorschlag zur Reduzierung der Entschädigung der Ratsmitglieder als auch die Reduzierung der Mitglieder im Stadtrat schlugen die Fraktionen nieder, wenngleich alle beteiligten betonten, Abstriche in Kauf zu nehmen.

Doch befürchteten die Politiker einen zu hohen Verwaltungsaufwand bei Änderung der Aufwandsentschädigung und eine Gefährdung der optimalen Ratsarbeit bei Verkleinerung des Gremiums.

Nur Bernd Hansen von den Grünen und Hans Fischer von der FDP erklärte sich mit der Reduzierung hingegen einverstanden. „Wir haben hier die Möglichkeit einzusparen, das sollten wir auch tun. 39 Ratsmitglieder sind genauso leistungsfähig wie 45”, sagte Hansen.

Um die Sparabsicht zu untermauern, versprach die CDU zumindest das Sitzungsgeld für einen Monat (rund 5000 Euro) an die Stadt zu spenden. Die anderen Parteien wollen folgen.

Die Satzungsänderung über die Gebühren der Stadtbücherei beschlossen die Fraktionen einstimmig. Demnach werden die Säumnisgebühren auf 2 Euro pro Medium in der ersten Woche und 3,50 Euro ab der zweiten Woche erhöht.

In der nächsten Kulturausschusssitzung soll über weitere Gebühren für die Nutzung der Bibliothek diskutiert werden. Ebenfalls einstimmig wurde die früher beschlossene Aufstockung zur Pflege der Städtepartnerschaft von 770 Euro aufgehoben. Die Partnerschaftsbesuche seien nicht gefährdet.

Die freiwillig gewährte, kostenlose Winterfahrkarte für bestimmte Schülergruppen wird ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr gewährt. Einsparungseffekt: 30.000 Euro.

Auch den Zuschuss zur Mittagsverpflegung in Schulen von 50 Cent pro Mahlzeit für sozial bedürftige und kinderreiche Familien wird es nicht mehr geben.

Außerdem gibt es kein Geld mehr für das Milchfrühstück in den Schulen, die Weihnachtspäckchenaktion und die Zuwendungen für Jugendliche und Senioren in Heimen. Die Kostenbeteiligung der Teilnehmer zu den Seniorenfahrten erhöht sich von acht auf zehn Euro.

Auf weniger Zuschüsse müssen sich auch die Sportvereine gefasst machen. Während Gebührenerhöhungen für Hallennutzung etc. auf das Haushaltsjahr 2004 verschoben wurden, wurden die Bezuschussungen von Sportgeräten und der Reisekosten zu Meisterschaften gestrichen.

Auf die Besuche der Altersjubilare wollen die Fraktionen hingegen nicht verzichten. Um aber auch in diesem Bereich Einsparungen zu erzielen, schlug die SPD vor, das Geldgeschenk fallen zu lassen und die Organisation der Besuche in die Hände der Stadtverordneten zu legen, die dann Blumen und eine Urkunde überreichen.