Begründung für „Wassersteuer” weckt Zweifel

Begründung für „Wassersteuer” weckt Zweifel

Heinsberger Land. Heinsbergs Kämmerer Friedel Ullrich nimmt im Hinblick auf das von der NRW-Landesregierung geplante „Wasserentnahme-Entgelt” kein Blatt vor den Mund.

„Für mich ist das Geldschneiderei!” Mit dieser Meinung steht er in der Region allerdings nicht alleine da.

Schon der Städte- und Gemeindebund NRW lief Sturm gegen das Vorhaben, aus dem Boden gepumptes Grundwasser sowie Oberflächenwasser jährlich mit fünf Cent pro Kubikmeter zu belasten.

Insgesamt, so hat das Land ausgerechnet, würden auf diese Weise die Einnahmen um 142,5 Millionen Euro steigen.

Bis heute, so erklärt Ullrich, liege ihm keine plausible Begründung vor, die die Absicht der Landesregierung nachvollziehbar mache.

Letztlich - stößt Dr. Hans-Ulrich Schwarzmann, Beigeordneter für Bauen und Umwelt beim Städte- und Gemeindebund, ins selbe Horn - sei das Ganze ohnehin Augenwischerei. „In den Informationen des Landes-Finanzministeriums heißt es, man möchte auf diesem Wege zu einem sparsameren Umgang mit den Wasserressourcen animieren.”

Andererseits werde aber darauf hingewiesen, dass die Belastung für den Einzelnen kaum spürbar sei. Dieser Widerspruch sei doch entlarvend - ebenso wie die Rechnung selber.

Die Landesregierung gehe bei der neuen „Wassersteuer” von einer jährlichen Mehrbelastung von 2,15 Euro pro Einwohner aus.

Bei einer erwarteten Jahreseinnahme von 142,5 Millionen Euro werde jedoch klar, dass die unmittelbare und mittelbare Belastung der 18 Millionen Einwohner des Landes Nordrhein-Westfalen durchschnittlich fast acht Euro pro Jahr betragen werde.

Besonders negativ sei der Umstand, dass vor allem Familien durch das Wasserentnahme-Entgeld stark belastet würden. So kämen auf eine Familie mit drei Kindern allein durch dieses zusätzliche Wasserentgeld fast 40 Euro Mehrkosten pro Jahr zu.

In Heinsberg spricht Friedel Ullrich von 110.000 Euro, die letztlich bei den Bürgern negativ zu Buche schlügen; denn „das Land geht davon aus, dass die neuen Kosten auf den Verbrauchspreis aufgeschlagen werden”.

Amtskollege Willibert Darius aus Wassenberg nennt eine Zahl von 40.000 Euro. „Ob der Verwaltungsaufwand sich im Endeffekt lohnt, halte ich für fraglich, aber die Kosten werden ja nach unten auf die Kommunen verlagert und nicht von demjenigen getragen, der das Geld am Ende einnimmt.”

In Hückelhoven geht die Verwaltung von 100.000 Euro zusätzlicher Belastung aus und in Erkelenz von 110000 Euro.

Leo Vraetz aus Waldfeucht nennt eine Zahl von 30.000 Euro. Wie Dr. Schwarzmann vom Städte- und Gemeindebund wundert sich Vraetz über den Hinweis des Finanzministeriums, dass das neue Wasserentnahme-Entgelt auch vor dem Hintergrund der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erhoben werde, „die es in Zukunft erforderlich macht, den Grundsatz kostendeckender Preise für Wasserrichtlinien umzusetzen”.

Der Kostendeckungsgrundsatz, unterstreichen Kämmerer und Dr. Schwarzmann, werde schon seit Jahren befolgt. „Überdies”, ergänzt Werner Jans aus Selfkant, „ist der Wasserverbrauch in den letzten Jahren bei uns ständig rückläufig.”