Wassenberg: Bauvorhaben gestrichen, Bürgerhäuser gesperrt

Wassenberg : Bauvorhaben gestrichen, Bürgerhäuser gesperrt

„Mehr als dramatisch”, „äußerst angespannt”, „fatal” - mit deutlichen Worten beschrieben Bürgermeister Manfred Erdweg und Kämmerer Willibert Darius die kommunale Finanzsituation, unter der auch die Stadt Wassenberg zu leiden hat.

Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes, Einführung des Grundsicherungsgesetzes zum 1. Januar, Integrationskosten und die weiterhin verhaltene wirtschaftliche Entwicklung sind nur einige der von außen einwirkenden Negativ-Faktoren.

Aber, so der Bürgermeister, die Finanzlage verbiete es, zu resignieren und „Durchwursteln” zur dauerhaften Haushaltsmaxime zu erheben. Der eingeschlagene Spar- und Konsolidierungskurs werde konsequent fortgesetzt.

Mit absolutem Vorrang müsse zwar die Ausgabenseite „nochmals in einem Umfang von rund 0,5 Mio. Euro” zum Ausgleich beitragen, doch die Anhebung der Steuersätze, die in Wassenberg bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer schon seit Jahren zu den niedrigsten in NRW zählten, sei unumgänglich.

Die Steuer-Anhebung führe zu Mehreinnahmen von etwa 600 000 Euro, die allerdings überwiegend „zur Aufbringung der Mehranforderung bei der Kreisumlage durchgereicht werden”.

Dennoch verbleiben der Stadt einige Spielräume für Investitionen. Als wichtigste nannte Erdweg: Erschließung der Baugebiete „An der Mühle” in Ophoven (474 000 Euro) und „Herrschaftliche Heide” (670 000 Euro) in Wassenberg; Neu- und Ausbau von Wasserleitungen in Wassenberg, Myhl und Birgelen (1,72 Mio. Euro).

Darüber hinaus würden die Pläne, in der Alten Schule Myhl einen Kindergarten einzurichten, weiter intensiv vorangetrieben, obschon das Land keine Projektförderung mehr gewähre.

„Sorgfältig beobachten” werde die Stadt auch die Entwicklung von Programmen zur Ausweitung des Ganztagsunterrichts im Grundschulbereich. Ein Anliegen des Bürgermeisters ist zudem die Einrichtung einer Bürgerservice-Stelle.

Im „Spannungsfeld zwischen Rat und Verwaltung” sieht der Kämmerer die Haushaltswirtschaft 2003. Für den Vermögenshaushalt und den Investitionsplan bedeute dies, dass Vorhaben nur dann begonnen werden dürften „wenn die Finanzierung umfassend gesichert ist”.

Nicht geschlossen sei insbesondere eine Lücke von 650 000 Euro bei der Erweiterung der Wassenberger Grundschulen - weil sich „eine nicht nachvollziehbare Diskussion” um wesentliche, bisher als politisch gesichert geglaubte Einnahmen abzeichne: die Nutzung des Sportplatzes Bergstraße als Wohnbauland und der Verkauf der Grundstücke am Heesweg (Wochenendhaus-Siedlung).

Zu diesem Einnahme-Paket gehören auch die Erweiterung des Birgelener Baugebiets „Auf dem Krummen Morgen” und der Verkauf noch verfügbarer Grundstücke im „Orsbecker Feld”.

Um die Lücke im Schulbau zu schließen, hat der Kämmerer im Etat-Entwurf folgende Maßnahmen gestrichen: Toilettenanlage mit Stuhllager für das Forum der Gesamtschule; Bau des Jugendcafés; Spielplatz „Herrschaftliche Heide”; Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der Duschanlage in Orsbeck; Attraktivierung des Freibades und Bau einer Mehrzweckhalle in Birgelen.

Die bisher eingeplanten Mittel für diese Halle, aber auch für die Bürgerhäuser in Myhl und Orsbeck, sind im Entwurf gesperrt, bis Einnahmen „von mindestens 3,4 Mio. ” erzielt sind.

Heftiger Protest des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Windeln gegen diese Vorlagen des Kämmerers („Sie streichen gar nichts”) und Dank des CDU-Fraktionschefs Ewald Schmitz „für diese klaren Worte” lassen eine lebendige Wassenberger Etat-Debatte erwarten.

Der Haushaltsentwurf 2003 hat ein Volumen von 30,06 Mio. Euro (2002. 32,16 Mio.) davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 23,8 Mio. Euro (-2,48) und auf den Vermögenshaushalt 6,26 Mio. Euro (-19,27 ). Die Kreisumlage steigt um rund 0,7 Mio. Euro auf zirka 7 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen sinken um etwa 0,8 Mio. Euro auf 5,74 Mio. Euro.

Die Grundsteuer A bleibt bei 200 v.H.; die Grundsteuer B steigt auf 375 v.H. (2002: 280), die Gewerbesteuer auf 395 v.H. (2002. 350). Die Kanal-, Abfall-, Straßenreinigungs- und Bestattungsgebühren bleiben unverändert. Der Schuldenstand soll bis Ende 2003 um 32 000 auf 7,65 Mio. Euro sinken.

Zu einer langen Diskussion führte erneut das Thema „Verkauf des Sportplatzes Bergstraße”. Während SPD und Grüne das Vorhaben, dort gehobene Wohnbebauung zu ermöglichen, noch prüfen wollten, plädierten CDU und NWI nach einer Abstimmungspanne im jüngsten Planungsausschuss nun wieder geschlossen für die Aufstellung des Bebauungsplanes.

Ein vom Bürgermeister vorgelegter Kompromissvorschlag, der dem Projekt eine breite Mehrheit verschaffen sollte, kam trotz einer 25-minütigen Auszeit zur fraktionsinternen Beratung nicht zum Zuge: Die Planaufstellung wurde von CDU und NWI (14) gegen SPD und Grüne (13) beschlossen.