Heinsberg: Arbeitsgerichtstage: Der Ton wird schärfer

Heinsberg : Arbeitsgerichtstage: Der Ton wird schärfer

Der Ton wird schärfer im Kampf um den Erhalt der Arbeitsgerichtstage in Heinsberg.

Die Entscheidung, sie abzuschaffen, ist zwar noch nicht gefallen, aber das Ergebnis der Rechtsausschusssitzung des Landes stimmt den Heinsberger Rechtsanwalt und Vertrauensmann der Anwälte des Kreises im Aachener Anwaltsverein, Hans-Oskar Jülicher, wenig optimistisch. „Spielt der Minister falsch oder wird er benutzt und lässt sich benutzen?”, fragt Jülicher.

NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards hatte erklärt, dass im Oktober 1983 von 30 Arbeitsgerichten 13 Gerichtstage an 16 Standorten eingerichtet hätten. Dies solle nun zum Jahresanfang weitgehend abgeschafft werden.

Das Argument hierfür seien nicht die Kosten, sondern das Potenzial der Richter solle ausgeschöpft werden. Der Minister, so Jülicher, habe erklärt, dass 20 bis 25 Prozent der Richterkraft frei gesetzt würde durch wegfallende Pausen oder zum Beispiel unnötige Fahrzeiten. Von den bislang 27 Richterstellen könnten demnach sechs bis sieben eingespart, beziehungsweise zur Beschleunigung der massenhaft anfallenden Arbeit eingesetzt werden.

In puncto Heinsberg ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Die schlechte Verkehrsanbindung müsse noch überdacht werden. In der nächsten Woche wird sich hiermit auch die SPD-Fraktion im Landtag befassen.

„Die Zahlen bezüglich Heinsbergs Richterstellen sind nachweislich schlicht und ergreifend falsch, ebenso die hieraus gezogenen Schlüsse”, nimmt Hans-Oskar Jülicher kein Blatt vor den Mund. Den „Schwarzen Peter” schiebt Jülicher dabei vor allem dem Direktor des Arbeitsgerichtes in Aachen, Hans-Dieter Schwartz, zu. Alternativ kommt für ihn auch „vollkommen schlampige Arbeit” des Ministeriums in Frage. „Die von Ihnen verwendeten Zahlen - wo diese herkommen weiß ich leider nicht - sind bezüglich Heinsberg leider nicht korrekt”, schreibt Jülicher an den Minister.

Dies lasse sich unproblematisch mit einem Blick in den Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Aachen feststellen. In Heinsberg würden nicht etwa zwei volle Richterstellen eingesetzt, sondern lediglich eine. Im Hinblick auf die Anzahl der Verfahren könne die Arbeitskraft eines Richters wohl kaum effektiver eingesetzt werden.

In Zusammenhang mit der ungünstigen Verkehrsanbindung der Bewohner des Kreises Heinsberg und der Feststellung des Rechtsausschusses, dass ein Bürger vielleicht ein oder zweimal in seinem Leben zum Arbeitsgericht müsse, verweist Jülicher auf weitere Zahlen.

Es werde verkannt, dass im Kreis Heinsberg etwa 2700 Handwerks- und ähnliche Betriebe mit 25000 Beschäftigten und zudem 1500 Auszubildenden angesiedelt seien. „Diese Betriebe haben sicherlich häufiger als nur ein- oder zweimal im Leben mit dem Arbeitsgericht zu tun. Dem strukturschwachen Kreis Heinsberg wird ein weiterer Nackenschlag verpasst, der irrwitziger Weise auch noch Geld kostet.” Von mindestens 60000 Euro Mehrkosten geht Jülicher aus. Eine brandaktuelle Entscheidung des OLG Koblenz zur Prozesskostenhilfe trage hierzu bei.

Dass Jülicher von einer eventuellen Täuschung durch Arbeitsgerichtsdirektor Hans-Dieter Schwartz spricht, nimmt dieser ihm äußerst übel.

„Ich verwahre mich mit Nachdruck gegen die Vorwürfe, ich hätte getäuscht.” Erstens habe er, Schwartz, mit dem Ministerium gar keinen direkten Kontakt, da hierfür der Präsident des Landesarbeitsgerichtes in Köln zuständig sei. Und zweitens „habe ich nie behauptet, dass zwei Richter vollzeit in Düren und Heinsberg beschäftigt seien”. Doch, dass zwei Richter in Heinsberg tätig seien, sei unbestreitbar.

„Die Heinsberger sollen einen klaren kopf behalten”, versucht Schwartz die Wogen ein wenig zu glätten. „Vielleicht geht ja alles aus wie das Hornberger Schießen.”