Wie wird die Bevölkerung vor Schwerverbrechern geschützt?

Von: Ruppert Mayr, dpa
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Berlin. Die Bevölkerung soll vor besonders gefährlichen Straftätern geschützt werden - auch nach Ende ihrer Haft. Dafür gibt es in Deutschland die Sicherungsverwahrung. Die schwarz-gelbe Koalition will die Regelung neu ordnen - auch wegen eines Urteils aus Straßburg.

Um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung, nach der Schwerstkriminelle auch nach Verbüßen ihrer Strafe weggesperrt werden können, wird an mehreren Fronten gestritten. Zwischen Union und FDP im Bund, die eine Reform schon im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, gibt es Meinungsunterschiede in Grundsatzfragen.

Die Länder streiten sich mit dem Bund, weil die Neuregelung auch auf sie Auswirkungen hat. Inzwischen ist ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Ressortabstimmung.

Warum gibt es eine Reform?

Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind in den vergangenen 15 Jahren zunehmend ergänzt und verschärft worden. Die Rechtslage sei immer undurchsichtiger geworden, begründet das Justizministerium in Berlin die Reform. Die Zahl der Sicherungsverwahrungen stieg in den vergangenen zwölf Jahren von 202 auf 500 Fälle.

Weshalb hat sich der Europäische Gerichtshof eingeschaltet?

1998 wurde die Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre aufgehoben. Für einige Altfälle ergab sich daraus eine völlig neue Situation. In der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Sicherungsverwahrung sei wie eine zusätzliche Strafe anzusehen. Deshalb gelte nach dem Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz” ein striktes Rückwirkungsverbot.

Wie viele Täter müssen nach dem EGMR-Urteil entlassen werden?

Der Gerichtshof hat zwar nur einen Einzelfall entschieden. Allerdings hat dieser Auswirkungen auf vergleichbare Fälle. Nach Abfrage der für die Umsetzung der Sicherungsverwahrung zuständigen Länder beläuft sich diese Zahl auf gut 80 Personen.

Wie kann die Bevölkerung vor diesen Straftätern geschützt werden?

Den Tätern muss einerseits eine straffreie Lebensführung ermöglicht werden, andererseits muss aber auch die Überwachung sichergestellt werden, um einen Rückfall zu verhindern. Sie werden nach ihrer Entlassung automatisch der sogenannten Führungsaufsicht unterstellt, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Polizei. Um die Arbeit der Polizei zu erleichtern, schlägt das Bundesjustizministerium eine elektronische Fußfessel vor. Frankreich und England hätten hier bereits gute Erfahrungen gemacht.

Stellt der EGMR die Sicherungsverwahrung grundsätzlich infrage?

Der Gerichtshof hat nicht das Instrument der Sicherungsverwahrung als solches beanstandet, sondern eine spezielle Rechtsänderung bewertet. Er hat allerdings die Sicherungsverwahrung als zusätzliche Strafe eingestuft. Als Konsequenz müssten sich künftig Sicherungsverwahrung und Strafhaft deutlich unterscheiden. Von daher könnte sich für die Länder Handlungsbedarf etwa bei der Sicherungsverwahrung oder bei der Gesetzgebung für die Unterbringung ergeben.

Worin liegt nun der Kern der eigentlichen Reform?

Jenseits der vom Gerichtshof kritisierten Spezialfrage der rückwirkenden Verlängerung durch Aufhebung der 10-Jahres-Frist im Jahr 1998 will Leutheusser-Schnarrenberger eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung generell abschaffen. Eine Sicherungsverwahrung soll schon bei der Verurteilung konkret oder zumindest vorbehaltlich angeordnet werden. Die Gerichte sollen sich so frühzeitig mit der Gefährlichkeit der Täter und möglichen Rückfalltendenzen befassen, so die Argumentation der Ministerin. Die erst 2004 eingeführte nachträgliche Sicherheitsverwahrung sei wegen ihrer mangelnden Praxistauglichkeit erst in gut einem Dutzend Fälle angeordnet worden.

Ersetzt die Fußfessel die nachträgliche Sicherungsverwahrung?

Nein, meint das Justizministerium in Berlin. Die Fußfessel sei ein Instrument für die jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden Täter. Für alle anderen Altfälle bleibt die nachträgliche Sicherungsverwahrung noch unverändert erhalten. Sie soll nur für künftige Fälle abgeschafft werden.

Was will die Union?

Im Kern geht es um die Frage, ob eine Sicherungsunterbringung den Vorstellungen des Gerichtshofes entspricht. Anders als das Justizministerium argumentiert das Innenministerium, eine Sicherungsunterbringung unterscheide sich deutlich von einem Gefängnisaufenthalt, könne also nicht mehr als zusätzlich Strafe gesehen werden. Damit greife auch das strikte Rückwirkungsverbot nicht mehr. Vielmehr bewege man sich jetzt im Bereich der Maßregel und diese sei von diesem Verbot ausgenommen. Damit sei eine gesetzliche Regelung sowohl für die Altfälle als auch für künftige beim Bund anzusiedeln.
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