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Wer die Anwaltsgebühren nach Unfällen zahlen muss

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Karlsruhe. Wer nach einem unverschuldeten Unfall einen Anwalt beauftragt, eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung einzuholen, kann die Kosten dafür nicht dem Unfallgegner in Rechnung stellen.

Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Fall hatte sich die gegnerische Versicherung grundsätzlich dazu bereit erklärt, die Kosten des Unfalls und auch die für die Beauftragung des Rechtsanwalts zu übernehmen. Nur die zusätzlich berechneten Kosten für die Einholung der Deckungszusage wollte sie nicht übernehmen.

Zu Recht, wie die Karlsruher Richter entschieden. Denn der Unfallgegner ist so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis dastehen würde. Die Einholung einer Deckungszusage ist aber nicht von dem Unfallereignis abhängig, sondern kann vom Versicherten jederzeit auch ohne Anwalt erfolgen. Deshalb müssen die Kosten auch nicht vom Unfallgegner erstattet werden. (Aktenzeichen: OLG Karlsruhe 1 U 105/11)
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