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Vorsicht bei Schlaglöchern Haftungsfrage bei Schäden oft strittig

Von: Norbert Michulsky, dapd
Letzte Aktualisierung:
Straßenschäden in Bayern
Zwei Schlaglöcher in einer Asphaltdecke. Foto: dpa

Berlin. Der Winter hat eine Pause eingelegt, und vielerorts wird sichtbar, wie stark die Straßen unter den frostigen Temperaturen gelitten haben. Erboste Autofahrer, die einer Vielzahl von Schlaglöchern ausweichen müssen, gehören derzeit zum alltäglichen Bild. In Berlin wurde die Stadtautobahn A 100 zwei Tage lang gesperrt, um Straßenschäden reparieren zu können.

Andernorts wie in Bonn bitten die Behörden ihre Bürger, bei der Schadensermittlung behilflich zu sein. Ob das hilft, ist fraglich, denn vielen Kommunen fehlt Geld. Die Sanierung der Straßenschäden ist damit ungewiss. Für Autofahrer heißt es, runter vom Gas, andernfalls drohen teure Schäden an Reifen und Felgen. Selbst Fahrwerksschäden sind nicht auszuschließen.

„Umsichtige Fahrweise ist angebracht, denn wer für Schlagloch-Schäden haftet, ist häufig strittig”, sagt Dieter Wirsich vom ADAC in München. Nicht selten landeten solche Fälle letztlich vor Gericht. Denn da gibt es ein Dilemma. „Der sogenannten Verkehrssicherungspflicht der Kommunen und Länder steht die Pflicht jedes einzelnen Fahrers gegenüber, die Geschwindigkeit an die Straßenverhältnisse anzupassen”, sagt der auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Winter.

Hat es gekracht, empfiehlt AvD-Rechtsexpertin Petra Schmucker zu Schaden gekommenen Autobesitzern, sowohl den Straßenzustand als auch den Schaden am Fahrzeug mit Fotos zu dokumentieren: „Das ist wichtig, um später nicht ohne Beweismittel dazustehen.”

Kein Grundrecht auf sichere Straßen

Auch die Polizei sollte informiert und es sollten gegebenenfalls Adressen und Telefonnummern von Zeugen notiert werden. „Die Schadensmeldung, das Polizeiprotokoll sowie der Kostenvoranschlag der Werkstatt sollten dann beim zuständigen Verkehrssicherungspflichtigen - das heißt, in der Regel bei der Kommune oder dem Landkreis - eingereicht werden”, erläutert Schmucker.

Doch da jeder Schlagloch-Fall anders gelagert ist, fallen die Schadenersatzurteile sehr unterschiedlich aus - teils pro Autofahrer, teils pro Kommune oder Landkreis. Das Landgericht Zwickau hat beispielsweise im vergangenen Jahr die Stadt verurteilt, einem Autofahrer einen Schaden von rund 2.500 Euro zu ersetzen. Der Mann musste jedoch 30 Prozent der angefallenen Werkstattkosten selbst tragen, da er nach Ansicht des Gerichts zu schnell gefahren war und ihm eine Mitschuld zugesprochen wurde. „Es gibt eben für Autofahrer kein Grundrecht auf sichere Straßen”, betont Schmucker.

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind es eher die Autofahrer selbst, die in die Pflicht genommen werden. So besagt Paragraf 3 StVO, dass der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit nicht nur an die persönlichen Fähigkeiten, sondern insbesondere an die Straßen- und Verkehrsverhältnisse anzupassen hat. Doch damit sind die Kommunen und Landkreise nicht aus der Verantwortung.

Warnschilder und Tempolimits

„Als Verkehrssicherungspflichtige sind sie dafür zuständig, dass die öffentlichen Straßen in verkehrssicherem Zustand sind”, sagt Schmucker. Was die Verkehrssicherungspflicht allerdings beinhalte, sei „nicht genau definiert”. Das Bundesfernstraßengesetz sowie die Straßengesetze der Länder geben jedoch Anhaltspunkte. Und so haben Kommunen, Landkreise und gegebenenfalls auch die Länder die Pflicht, vor Schlaglöchern oder anderen Schäden zu warnen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu treffen - falls der Schaden nicht sofort behoben werden kann. Dabei kommt dann offenkundig gerne ein Mittel zum Einsatz, dass deutlich billiger als eine Renovierung der Fahrbahndecke ist: ein Tempolimit.
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