Kassel - Urteil: Selbstständiger Nebenjob ist rentenversicherungspflichtig

Urteil: Selbstständiger Nebenjob ist rentenversicherungspflichtig

Von: ddp
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Kassel. Selbstständige mit nur einem Auftraggeber müssen Rentenversicherungsbeiträge zahlen, auch wenn sie gleichzeitig angestellt beschäftigt sind. Das ergibt sich aus einem Urteil, das das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag gefällt hat.

Im konkreten Fall hatte die Deutsche Rentenversicherung mit einer Frau aus dem Raum Ulm darüber gestritten, ob diese als „arbeitnehmerähnliche Selbstständige” einzustufen und damit versicherungspflichtig sei.

Die Frau arbeitet angestellt als Krankenschwester an einem großen Krankenhaus. Für ihr Einkommen aus dieser Tätigkeit werden Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Zusätzlich verdient die Frau aber Geld als Handelsvertreterin einer einzelnen Firma. Nach Auffassung des Rententrägers ist sie auch für diese Tätigkeit versicherungspflichtig.

Die Krankenschwester sah das anders und klagte gegen den entsprechenden Bescheid. Vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg war sie damit erfolgreich. Das LSG befand, die Frau sei „nicht im Wesentlichen” nur für einen Auftraggeber selbstständig tätig gewesen. Das Gericht berücksichtigte dabei nicht nur die Einnahmen aus der Selbstständigkeit, sondern auch die aus dem Klinik-Job. Die Verdienste aus der Anstellung machten den Angaben zufolge mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens der Klägerin aus.

Gegen die LSG-Entscheidung ging die Deutsche Rentenversicherung in Revision und war nun vor dem Bundessozialgericht erfolgreich. In der Rentenversicherung seien selbstständige und abhängige Tätigkeiten jeweils für sich zu betrachten, erläuterte der Vorsitzende des 12. Senats. In jedem Teilbereich könne eine Schutzbedürftigkeit begründet sein.

Im konkreten Fall seien die Voraussetzungen einer „arbeitnehmerähnlichen” Selbstständigkeit erfüllt, betonte der Vorsitzende. Denn in ihrer selbstständigen Tätigkeit habe die Klägerin im fraglichen Zeitraum nur einen Auftraggeber gehabt und selbst keine Beschäftigten angestellt.

Typische „arbeitnehmerähnliche” Selbstständige seien Hebammen, Klavier- oder Tennislehrer, erläuterte die Vertreterin der Deutschen Rentenversicherung am Rande der Verhandlung. Diese Personengruppen seien in der Rentenversicherung pflichtversichert, weil sie als schutzbedürftig gelten. Aktenzeichen: B 12 R 10/09 R
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