Urteil: Auch Personalratsmitglied kann fristlos gekündigt werden

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Urteil: Auch Personalratsmitglied kann fristlos gekündigt werden

Von: ddp
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Bei schweren Verstößen gegen arbeitsvertragliche Regelungen kann auch Personalratsmitgliedern fristlos gekündigt werden.

Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Das Gericht gab einem Dienststellenleiter recht, der einem Personalratsmitglied unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder fristlos kündigen wollte. Auf Antrag des Dienststellenleiters ersetzte das Gericht die vom Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung.

Der Personalvertreter und Beschäftigte einer Behörde hatte während seiner Arbeitszeit von Diensttelefonen aus bei Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900-Telefonnummern angerufen. Die Gespräche führte er über mehrere Monate hinweg von den Telefonapparaten anderer Bediensteter, wenn diese nicht da waren. Die dadurch verursachten Kosten in Höhe von 1500 Euro versuchte der Mann, der auch für die Prüfung von Rechnungen zuständig war, über die Dienststelle abzurechnen.

Der Personalrat verweigerte die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit der Begründung, der Mann habe infolge von privaten Schicksalsschlägen psychische Probleme. Die Telefonate mit den Hotlines seien - allerdings untaugliche - Selbsttherapieversuche gewesen.

Nach Ansicht des Gerichts ist dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten. Das Personalratsmitglied habe über einen langen Zeitraum hinweg arbeitsvertragswidrig und zum finanziellen Nachteil des Arbeitgebers gehandelt. Insbesondere, dass der Mann von seiner "funktionsbedingten Möglichkeit, öffentliche Gelder zu veruntreuen, Gebrauch gemacht” habe, habe das Vertrauensverhältnis des Arbeitgebers zu ihm „völlig zerstört”.
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