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Unfallflucht dritthäufigste Straftat im Straßenverkehr

Von: ddp.djn
Letzte Aktualisierung:

Kornwestheim. Rund 38.000 Eintragungen wegen Unfallflucht sind vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2008 registriert worden. Jüngere Zahlen liegen noch nicht vor. Damit rangiert „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort” auf Platz drei der KBA-Statistik über Straftaten im Straßenverkehr.

Die Betonung liegt auf „Straftat”, denn bei Unfallflucht droht eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe. Was zeigt: Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt, und deshalb sollte man wissen, was im Fall des Falles zu tun ist.

„Die erste Regel heißt, warten, egal ob es schneit, friert oder der Terminkalender drückt”, sagt Michael Winter. Das gelte auch bei kleineren Blessuren, wie beispielsweise einem Parkrempler, erläutert der auf Verkehrsrecht spezialisierte Anwalt aus Kornwestheim: „Eine Visitenkarte hinter den Wischer zu platzieren, reicht nicht.”

Im Strafgesetzbuch werde „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort” in Paragraf 142 geregelt. Die Regelung diene der Feststellung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche von Geschädigten und anderen Unfallbeteiligten. Eine Wartepflicht entstehe immer, wenn nach einem Unfall am Unfallort keine feststellungsbereiten Personen vorhanden seien. Das könne Polizei sein oder beispielsweise auch der Fahrer des beschädigten Fahrzeugs.

Unfallbeteiligter ist laut Gesetz jeder, dessen Verhalten den Umständen nach zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Die Länge der Wartezeit sei gesetzlich bewusst nicht geregelt, erläutert Rechtsanwalt Winter. Wie lange man zu warten habe, bestimme sich „nach den konkreten Umständen der Situation”, wobei die „Zumutbarkeit und Erforderlichkeit” heranzuziehen seien.

Zu berücksichtigen seien zudem „sämtliche Umstände des Einzelfalls”. In der Praxis heiße dies, dass man die Tageszeit, den Unfallort, die Witterung, die Schwere des Unfalls, die Verkehrsdichte sowie die Chancen einer wirksamen Aufklärung ebenso zu berücksichtigen habe, wie beispielsweise die Höhe des Fremdschadens. Für Laien schier unmöglich.

Also muss man warten, aber grundsätzlich nur so lange, wie mit dem baldigen Eintreffen feststellungsbereiter Personen an der Unfallstelle zu rechnen ist. Der Haken: „In der Rechtsprechung gibt es aber auch dazu keine festen Fristen”, weiß Winter. Es ist also ein Vabanquespiel, dem man freilich im Zeitalter der Mobiltelefone ein Ende bereiten kann. „Die 112 wählen”, empfiehlt der Jurist.

Einfach eine Visitenkarte oder eine Hinweiszettel hinterlassen, geht nicht. „Allein dadurch wird nämlich die Art der Beteiligung an dem Unfall nicht festgestellt”, schildert der Anwalt den Grund. Nach älteren Urteilen könne ein Zettel an der Windschutzscheibe oder eine Visitenkarte die Wartepflicht jedoch verkürzen.

Eine Visitenkarte könne zudem von Bedeutung sein, falls seitens der Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichts die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis geprüft würden. „Sie kann durchaus ein Indiz darstellen, das man sich seiner Verantwortung eben nicht entziehen wollte”, sagte Winter.

Ein Unfallbeteiligter, der seine Wartepflicht nicht erfüllt habe, werde keinesfalls straffrei, wenn er nachträglich die erforderlichen Feststellungen ermöglicht, warnt der Verkehrsrechtspezialist. Bei Unfällen „außerhalb des fließenden Verkehrs”, bei denen ein „nicht bedeutender Schaden” entstand, sehe der Gesetzgeber inzwischen vor, dass eine Strafmilderung eintrete oder ein Gericht vollständig von Strafe absehen könne. Winter: „Klassisches Beispiel ist der so genannte Parkrempler, und ein nicht bedeutender Schaden wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn der Schaden und seine Begleitkosten ungefähr 1300 Euro nicht überschreiten.”

Die Absolution komme jedoch nur in Frage, wenn ein Unfallbeteiligter in einem solchen Fall innerhalb von 24 Stunden nach einem Unfall freiwillig die notwendigen Feststellungen nachträglich ermögliche. „Man muss also selbst handeln”, schildert Winter die goldene Regel gegen den Verdacht der Unfallflucht.

„Wird man innerhalb der Frist entdeckt, hat man sich, selbst wenn man es wollte, nicht mehr freiwillig gemeldet und verliert die gesetzlichen Vergünstigungen.” Im Übrigen sollte man beachten, dass auch bei einer Strafmilderung oder einem Absehen von Strafe durch ein Gericht Punkte in Flensburg eingetragen werden.
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