Trotz Verletzung des Dienstgeheimnisses keine Kündigung

Von: dpa
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Berlin. Bei einer Verletzung des Dienstgeheimnisses kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. Begnügt er sich zunächst aber mit einer Abmahnung, kann er später nicht aufgrund des gleichen Sachverhalts doch noch kündigen.

Das hat nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (AZ: 25 Sa 2684/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

In dem konkreten Fall ging es um eine Angestellte in einem Amtsgericht, die beim Land Brandenburg angestellt war. Im Gericht war sie zuständig für die Bearbeitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Der Mutter eines Betroffenen, die ebenfalls dort beschäftigt war, teilte sie den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses mit.

Daraufhin erteilte das Land Brandenburg der Arbeitnehmerin wegen dieses Verhaltens eine Abmahnung. Es setzte das Arbeitsverhältnis aber fort. Nachdem die Mitarbeiterin in dem anschließend eingeleiteten Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, kündigte das Land das Arbeitsverhältnis fristlos.

Zu Unrecht, wie das Gericht feststellte. Das Verhalten der Arbeitnehmerin hätte das Land zwar berechtigt, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Dieses habe jedoch auf das Kündigungsrecht verzichtet, indem es eine strafbare Verletzung des Dienstgeheimnisses lediglich abmahnte. Neue Tatsachen, welche die Kündigung stützen könnten, hätten nicht vorgelegen. Die Kündigung sei somit unwirksam gewesen.

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