Schwerstbehinderte kämpft um Entschädigung in Millionenhöhe

Von: Olaf Jahn, ddp
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Berlin. Sarah T. ist 24 Jahre alt und schwerstbehindert. Nach einem Autounfall vor fünf Jahren kann sie nicht mehr alleine gehen, alleine essen, sie kann nicht verständlich sprechen.

Wenn sie sich durch ihre nicht behindertengerechte Wohnung bewegt, dann zieht sich an einer Haltestange voran, mühsam gestützt von ihrer 57 Jahre alten Mutter Brigitte. Sarah wird nie wieder ein normales Leben führen können. Ihre Ehe ist nach dem Unfall gescheitert. Mit ihrem kleinen Sohn kann sie nur deshalb zusammenleben, weil Mutter Brigitte sich für beide aufopfert.

Wie kann man Sarah für ihr Leid angemessen entschädigen, ihr Hilfe und eine sichere Zukunft bieten? Darüber streiten Sarah, ihre Mutter und Jürgen Hennemann, ein Fachanwalt für Versicherungsrecht, seit Jahren mit der Generali-Versicherung.

Hennemann fordert 7,25 Millionen Euro. Generali lehnt dies ab. Nicht nur wegen der geforderten Rekordsumme ist das Verfahren eine Art Musterprozess. Jetzt will der Konzern noch im März ein Verhandlungsangebot vorlegen, wie er der Nachrichtenagentur ddp mitteilte.

Das allerdings, sagt Anwalt Hennemann, „hat Generali im Juni 2009 schon einmal zugesagt. Passiert ist bisher nichts”. Nach jahrelangen Prozessen ist das Vertrauen zwischen Opferseite und Versicherer zerstört.

Kurz vor Weihnachten 2004 wollte Sarah T. mit ihrer Familie in den Urlaub nach Italien fahren. Am Brenner geriet der Wagen ins Schleudern. Das Auto raste erst gegen die rechte, dann gegen die linke Leitplanke. Sarah und ihr damals neun Monate alter Sohn wurden aus dem Fahrzeug geschleudert. Während das Kind glimpflich davonkam, lag Sarah T. wochenlang im Koma. Als sie daraus erwachte, war nichts mehr wie zuvor.

Die Schwerstbehinderte wird ihr Leben lang Therapien und Hilfe brauchen. Damit sie sich mit der Versicherung in den kommenden Jahrzehnten nicht über Anpassungen der Rentenhöhe oder die Übernahme von Behandlungskosten streiten muss, fordert Hennemann 7,25 Millionen Euro als Einmalzahlung.

Die Generali hat den Verdacht, dass Sarah bei dem Unfall nicht angeschnallt war und daher eine Mitschuld trage, was eine Entschädigung um etwa 20 Prozent mindern könnte. Ein Gutachten als Beweis liegt bisher nicht vor. Das Landgericht Hamburg hat dazu erst Anfang dieses Jahres einen Sachverständigen beauftragt.

Die Generali erkennt ihre Zahlungsverpflichtungen an, lehnt aber die Höhe der Forderungen und eine entsprechende Einmalzahlung ab. Sie setzte bisher vor allem auf eine Rente. Bei einmaligen Zahlungen könne das Geld durch Kapitalverzehr und Kostensteigerungen möglicherweise nicht bis an Sarahs Lebensende reichen. Und das Gesetz sehe Kapitalisierungen nicht vor.

Spätestens an dieser Stelle platzt Versicherungsrechtler Hennemann der Kragen. „Die Versicherer sagen immer wieder, Kapitalisierungen gebe es nicht. Tatsächlich aber kapitalisieren sie seit Jahrzehnten. Aber sie machen das nach Gutsherrenart. In außergerichtlichen Vergleichen diktieren sie Opfern teilweise grotesk niedrige Abfindungssummen”, sagt Hennemann.

Sarah beispielsweise sei von Generali eine einmalige Zahlung von einer Million Euro angeboten worden. Hennemann wirft der Versicherung mutwillige Verzögerung vor. „Der Versuch zu vernünftigen Verhandlungen wird blockiert”, so Hennemann. Dies sei ein „im Grunde für die Opfer entwürdigendes Verhalten”.

Die Versicherer berufen sich bei ihrer Position auf Paragraf 843 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der für Entschädigungen grundsätzlich Rentenzahlungen vorsieht. Im Text heißt es jedoch auch: „Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.” Darauf verwies Hennemann bei einem Prozesstermin am 11. Juli 2009 vor dem Hamburger Landgericht. Die Richter mochten in Sarahs Fall damals keinen „wichtigen Grund” erkennen. Sie drängten beide Seiten zu einem Vergleich.

Inzwischen hat der Versicherungsexperte Prof. Hans-Peter Schwintowski von der Berliner Humboldt-Universität für Sarahs Vertreter ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, was ein „wichtiger Grund” ist. Er kommt zu dem Ergebnis: Verletzte haben Anspruch auf eine Kapitalzahlung, wenn sich dies voraussichtlich günstig auf ihren Zustand und ihre Entwicklung auswirke. Ob dies so sei, entscheide das Opfer. Dessen Verlangen sei grundsätzlich zu respektieren, solange es nicht durch besondere Einflüsse, wie etwa eine Spielsucht, beeinträchtigt sei. Die Generali weist diese Interpretation zurück.

Wie es für die Sarah T. weitergeht, ist offen. Erst kürzlich hat das Landgericht ihr Prozesskostenhilfe für den Streit um die 7,25 Millionen Euro zugesprochen. Versicherungsinsider werten dies als Hinweis darauf, dass das Gericht für Sarahs Forderungen hinreichende Aussichten auf Erfolg sieht.

Laut Generali wird der jetzt für März angekündigte Vorschlag eine Mischung aus einer Einmalzahlung, einer lebenslangen Rente und einer Regelung für von der Krankenkasse nicht übernommene Heilbehandlungskosten sein. Wie das Angebot tatsächlich aussieht, und ob es den Streit beendet, bleibt offen.

Für Sarah und ihre mit den Pflege- und Betreuungsaufgaben überforderte Mutter wäre es eine Erlösung. Bisher zahlt die Versicherung monatlich rund 4300 Euro. Dabei würde schon eine Pflegekraft für 18 Stunden am Tag weit mehr kosten. Dazu kämen noch der jahrzehntelange Verdienstausfall sowie der Aufwand für eine behindertengerechte Wohnung und für teure Behandlungen.

Die Generali erklärte, es sei ihre Aufgabe, dazu beizutragen, „dass zu diesem menschlichen Leid nicht noch finanzielles Leid hinzukommt”.
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