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Schweigerecht: Kein Alkoholsünder muss sich selbst belasten

Von: ddp.djn
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Alkoholkontrolle
Nach Schätzungen von Verkehrsexperten gehen 40 Prozent aller Unfälle auf das Konto von Alkohol und Drogen. Versicherer dürfen in bestimmten Fällen ihre Kaskoleistungen kürzen. Foto: Sascha Schuermann/ ddp

Frankfurt/Main. Zu keinem anderen Zeitpunkt im Laufe eines Jahres fahndet die Polizei so massiv nach Promillesündern wie in der Karnevalssaison. Mithin endet die Promillefahrt sehr oft mit einem Katzenjammer, denn Bußgeld, Freiheitsstrafen, Führerscheinentzug und Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sind Folgen, wenn man alkoholisiert am Steuer erwischt wird.

„Schon ein Fahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen”, warnt AvD-Jurist Herbert Engelmohr in Frankfurt am Main. Wenn bei einem Alkoholpegel von 0,5 bis 1,1 Promille eine „Ausfallerscheinung” nicht festgestellt werde, entgehe der Betroffene zwar einem Strafurteil.

Doch teuer werden kann es auch dann für ihn. Wer als Ersttäter mit mehr als 0,5 Promille erwischt wird, muss laut Gesetz mindestens 500 Euro berappen. Außerdem steht ihm ein einmonatiges Fahrverbot ins Haus.

„Um sich davon zu überzeugen, dass bei einer Alkoholkonzentration von 0,3 bis 1,1 Promille Ausfallerscheinungen beim Betroffenen vorlagen, stützt sich die Justiz oft auf Aufzeichnungen, die von der Polizei bei der Kontrolle gemacht wurden”, schildert Engelmohr das Vorgehen. Häufig werde auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt - gern als „Torkelbogen” bezeichnet - herangezogen.

„Während vermeintliche Promillesünder die Abnahme einer Blutprobe durch einen approbierten Arzt dulden müssen, sind sie zur aktiven Teilnahme an sonstigen Untersuchungen nicht verpflichtet”, stellt Engelmohr klar. Hierzu zählten Untersuchungen wie Gleichgewichtstests, Gehproben, die Finger-Nase-Probe, die Finger-Finger-Probe, das Herumdrehen zur Feststellung des Drehnachnystagmus oder die Abnahme eine Schriftprobe.

„Verkehrsteilnehmer, die in eine solche Kontrollsituation kommen, sollten die Beteiligung an sämtlichen polizeilichen oder ärztlichen Tests, die für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit eine Rolle spielen können, verweigern”, rät Engelmohr. Schließlich müsse sich niemand selbst belasten.

Wer beispielsweise reichlich beschwipst, aber ohne Ausfallerscheinungen bei geschlossenen Augen mit dem Zeigefinger problemlos die eigene Nasenspitze treffe, sei bei weitem nicht aus dem Schneider. Eher im Gegenteil. Der polizeilichen Logik zufolge werde solche Tippsicherheit eher als Zeichen für gewohnheitsmäßigen Alkoholkonsum gewertet.

Wer erwischt worden ist, sollte sich also gegenüber der Polizei schweigsam geben, rät der Verkehrsjurist oder sich auf ein „Ich mache keine Angaben” beschränken und sich alsbald an einen Rechtsanwalt wenden.
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