Berlin - Rückfall während Alkoholtherapie rechtfertigt keine Kündigung

Rückfall während Alkoholtherapie rechtfertigt keine Kündigung

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Berlin. Werden alkoholkranke Arbeitnehmer während einer ambulanten Therapie rückfällig, rechtfertigt dies nicht immer eine Kündigung.

Jedenfalls scheide eine Kündigung aus, wenn der Beschäftigte im Betrieb keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt habe, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 15 Sa 911/12).

In dem Fall, auf den der Fachverlag Dr. Otto Schmidt hinweist, hatte ein alkoholabhängiger Betriebselektriker mit seinem Arbeitgeber eine Therapievereinbarung geschlossen. Nach einem wiederholten Rückfall kündigte der Arbeitgeber, da der Beschäftigte offensichtlich nicht vom Alkohol loskomme. Die Alkoholsucht sei auch nicht zu tolerieren, da der Mitarbeiter an 220-Volt-Stromanlagen beschäftigt sei, so dass selbst ein einmaliger „Fehltritt” zu erheblichen Verletzungen des Klägers oder anderer Mitarbeiter führen könne. Im Übrigen sei mit hohen Fehlzeiten und entsprechendem Vertretungsaufwand zu rechnen.

Vor Gericht hatte die Kündigung jedoch keinen Bestand. Die Richter verwiesen darauf, dass die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung nicht gegeben seien. Unter anderem sei nicht erwiesen, dass der erneute Rückfall eine Therapierbarkeit des Klägers grundsätzlich ausschließe. Zudem habe der Kläger die betrieblichen Interessen nicht erheblich beeinträchtigt. Jedenfalls habe der Arbeitgeber weder höhere Kosten für die Lohnfortzahlung noch Störungen im Betriebsablauf seit Abschluss der Therapievereinbarung aufgezeigt.

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