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Resturlaub muss bis Ende März genehmigt werden

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Bremen/Berlin. Gestattet ein Arbeitgeber die Übertragung von Urlaubstagen in das neue Jahr, muss er den Resturlaub bis Ende März gewähren.

Auch wegen „dringender betrieblicher Gründe” dürfe ein Urlaubsantrag nicht abgelehnt werden, entschied das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteil vom 9. März 2011, AZ: 8 Ga 801/11).

Im konkreten Fall, auf den die Arbeitsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen, verurteilten die Richter den Arbeitgeber zur Gewährung von zehn Resturlaubstagen. Ein Leistungsverweigerungsrecht stehe ihm nicht zu, da der Urlaubsanspruch nach dem 31. März verfalle.

Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung auch besonders eilbedürftig und müsse im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgen, da dem Mitarbeiter zum 31. März 2011 gekündigt worden sei. In der Kündigungsfrist müsse der Urlaub auch genommen werden können. Eine Urlaubsabgeltung am Ende des Arbeitsverhältnisses genüge nicht.
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