Rechtstipp: Versicherer mag Flunkereien beim Kilometerstand nicht

Von: dapd
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Berlin. Wer als Versicherter in einer Schadensanzeige falsche Angaben zur Kilometerleistung seines Fahrzeuges macht, muss damit rechnen, dass der Kaskoversicherer ihm unter bestimmten Voraussetzungen den Versicherungsschutz versagen kann. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem verhandelten Fall war dem Versicherten ein Motorrad gestohlen worden. Er gab die Laufleistung mit 8000 Kilometern an, tatsächlich aber war die Maschine bereits 11.000 Kilometer gelaufen, wie der Mann selbst einräumen musste. Die Versicherung weigerte sich daraufhin zu zahlen und stellte den Diebstahl an sich infrage.

Der Versicherte selbst wies darauf hin, dass er lediglich gerundete Angaben gemacht habe und die Falschangaben sich auf die Schadenssumme auch nicht auswirkten, weil der Wiederbeschaffungswert in beiden Fällen vergleichbar gewesen sei.

Das Gericht vermochte sich dieser Argumentation nicht anzuschließen. Grundsätzlich sei ein Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung eines Versicherungsfalls dienlich sein kann - und dazu gehörten auch korrekte Angaben über die Laufleistung. Die Falschangaben habe der Versicherte zudem vorsätzlich gemacht, sodass ein Versagen des Versicherungsschutzes möglich ist, hieß es weiter.

Und auch das Gericht hielt die Geschichte vom Diebstahl im Übrigen für wenig glaubhaft, nachdem der Versicherte Zeugen für das Abstellen des Krades und dessen Nichtwiederauffinden nicht benennen konnte. (AZ: 44 O 64/09)
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