Rechtstipp: Rollstuhlrampe darf keine Gefahr für Mitbewohner sein

Von: dapd
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München. Ein Mieter, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, darf eine Rampe im Eingangsbereich des Hauses anbringen, um Stufen zu überwinden.

Diese muss aber so beschaffen sein, dass andere Bewohner nicht stürzen können. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

In dem Fall nutzte der Mieter einer Eigentumswohnung zwei mobile Schienen, um mit dem Rollstuhl zwei Treppenstufen zu überwinden und ins Haus zu gelangen. Die Wohnungseigentümer sehen hierin eine Gefahr für die Hausbewohner, weil es zu Stürzen kommen könnte. Daher beantragte die WEG den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Mieter, dass dieser die Nutzung der Schienen unterlässt.

Das Gericht urteilte, dass der Mieter Auffahrtschienen anbringen darf, diese aber so gestaltet sein müssen, dass hiervon keine Gefahr für die anderen Hausbewohner ausgeht. Die mobile Rampe wird dem nicht gerecht. Die Schienen müssen fest angebracht werden, einen Mittelteil haben und so angeordnet sein, dass andere Bewohner rechts und links daran vorbeigehen können. (AZ: 453 C 27330/10)
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