Rechtstipp: Kündigung mit Zwei-Jahres-Frist ist unwirksam

Von: dapd
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Wird die Kündigung sehr weit vor dem Termin ausgesprochen, ist sie unwirksam. Foto: dpa

<b>Kiel.</b Eine Kündigung ist nicht nur bei einer zu kurzen Kündigungsfrist unwirksam, sondern auch, wenn sie weit vor dem Kündigungstermin ausgesprochen wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Position des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess durch die frühzeitige Kündigung verschlechtert.

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Damit gaben die Richter der Klage einer Hotelangestellten statt. Der Arbeitgeber hatte der Klägerin ebenso wie allen anderen Angestellten eines seiner Hotels bereits im Dezember 2009 aus betrieblichen Gründen zum 31. Dezember 2011 gekündigt. Die frühzeitige Kündigung begründete der Arbeitgeber damit, dass das Hotel unwiderruflich im Dezember 2012 geschlossen werde und er den Angestellten weit im Voraus die Möglichkeit geben wollte, eine neue Beschäftigung zu suchen.

Die Richter ließen dieses Argument nicht gelten. So hätte der Arbeitgeber die Beschäftigten über die geplante Schließung informieren können, ohne gleichzeitig eine Kündigung auszusprechen.

Tatsächlich bringe die ungewöhnlich lange Kündigungsfrist von zwei Jahren keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung für die betroffenen Arbeitnehmer. Denn im Kündigungsschutzprozess müsse ein Arbeitnehmer darlegen, warum es seiner Ansicht nach eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für ihn im Betrieb gebe. Bei einem Prognosezeitraum von zwei Jahren würde es jedoch „geradezu hellseherische Fähigkeiten” erfordern, eine solche Möglichkeit aufzuzeigen, betonten die Richter. Im Endergebnis sei die Zwei-Jahres-Frist rechtsmissbräuchlich und die Kündigung damit unwirksam.

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