Leipzig - Rechtstipp: Aus für Bierbikes

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Rechtstipp: Aus für Bierbikes

Von: dapd
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Das Bier-Bike rollt mit einer Gruppe Touristen durch Berlins Mitte. Jetzt dürfen sie nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Genehmigung nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert dpa/lbn

Leipzig. Sogenannte Bierbikes dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Genehmigung nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Leipziger Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch.

Vielmehr stellten sie eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt würden. Bei den Partybikes handelt es sich um eine Konstruktion, die etwa fünf Meter lang, 2,30 Meter breit und 2,70 Meter hoch ist. Bis zu 16 Menschen sitzen sich gegenüber und treten in die Pedale. Ein Fahrer lenkt und bremst. Die Bikes sind mit einer Bierzapf- und Soundanlage ausgestattet.

Hauptzweck der Bierbikes sei es, Partys, Feiern oder ähnliche Veranstaltungen auf der Straße durchzuführen, nicht aber eine Ortsveränderung zum Personentransport, argumentierten die Richter. Die Benutzung eines solchen Fahrzeugs sei insofern mit Kutschfahrten oder dergleichen nicht vergleichbar.
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