Aachen - „Recht im Zentrum”: Partner nicht zu allem berechtigt

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„Recht im Zentrum”: Partner nicht zu allem berechtigt

Von: Verena Richter
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Großer Andrang im Justizforum
Großer Andrang im Justizforum Aachen: Dieter Meier erklärt 400 Lesern unserer Zeitung, warum eine Patientenverfügung wichtig ist. Foto: Schuldt

Aachen. Noch nie war ein Forum „Recht im Zentrum” so schnell ausgebucht wie dieses. 400 Plätze im Atrium des Aachener Jutizzentrums waren innerhalb weniger Stunden reserviert. „Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung” lautete der Themenschwerpunkt der fünften Informationsveranstaltung des Amtsgericht Aachen in Kooperation mit unserer Zeitung, der so viele Menschen interessierte.

Ihnen standen insgesamt acht Experten zur Verfügung, die nach vier kurzen Vorträgen die Fragen des Publikums beantworteten. Vorab stellten die Moderatoren Ursula Verfuß-Eschweiler, Direktorin des Amtsgericht Aachen, und Manfred Kutsch, Redakteur unserer Zeitung, heraus, wie wichtig rechtzeitige Vorsorge ist. Die Antworten der Experten auf die wichtigsten Fragen.

Muss man selbst Vorsorge treffen, auch wenn man Familie hat, die sich im Ernstfall um alles Nötige kümmern kann?

Viele Menschen glauben, dass im Krankheitsfall oder bei einem Unfall die nächsten Verwandten wichtige Entscheidungen treffen dürfen. Das stimmt so nicht. Rainer Harnacke, Direktor des Amtsgericht Jülich, erklärte: „Auch die nächsten Angehörigen sind nicht automatisch zur Vertretung in Notfällen berechtigt.” Könne der Betroffene keinen Betreuer mehr bestimmen, müsse das vom Gericht gemacht werden. Das Gericht prüfe dann, wer für diese Aufgabe in Frage kommt. Das seien dann aber oft die nächsten Verwandten wie Ehepartner oder Kinder.

Was ist der Unterschied zwischen einer Betreuungsverfügung und einer Vorsorgevollmacht?

Bei der Betreuungsverfügung benennt man selbst eine Person, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Vormundschaftsgericht bestellt werden soll. Eine andere Möglichkeit sei, laut Mark Otto-Helbig, Richter am Amtsgericht Aachen, eine Vorsorgevollmacht auszustellen. Mit der Vorsorgevollmacht wird eine Person des eigenen Vertrauens als Bevollmächtigte eingesetzt, die im Unterschied zum Betreuer nicht vom Vormundschaftsgericht bestellt werden muss, sondern im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit sofort für den Vollmachtgeber handeln kann.

Gibt es auch Nachteile, wenn man eine Vorsorgevollmacht aus- stellt?

„Der Nachteil der Vorsorgevollmacht ist gleichzeitig auch ihr Vorteil: Es gibt keine Kontrolle durch das Gericht”, erklärte Mark Otto-Helbig. Daher sei es umso wichtiger, eine Person, der man wirklich absolut vertraut, zum Bevollmächtigten zu machen.

Können auch mehrere Personen bevollmächtigt werden?

„Jeder kann Bevollmächtigter werden und es ist nicht auf eine Person beschränkt”, sagte Mark Otto-Helbig. In manchen Fällen sei es auch sinnvoll, mehrere Personen zu benennen. Allerdings sollte man auch genau erklären, für welchen Bereich die Personen zuständig sein sollen, oder wer bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wort haben soll, falls sich die Bevollmächtigen nicht einigen können.

Erkennen auch Banken eine Vollmacht an?

Banken müssten die Vollmacht anerkennen. Oft - das zeigt die Praxis - gibt es aber Probleme. „Die Banken können ja nicht wissen, ob der Betreute noch geschäftsfähig war, als er die Vollmacht unterschrieben hat”, sagte Rainer Harnacke. In diesem Fall sei eine notarielle Beglaubigung oder auch die Bestätigung vom Arzt nützlich, der die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Unterschrift attestiert. Sinnvoll sei es auch, bereits vorher zur Bank zu gehen, um dort das Anliegen zu besprechen. In manchen Fällen haben Banken eigene Formulare, um eine Kontenvollmacht zu erteilen.

Woher weiß der Arzt im Krankenhaus, dass man eine Patientenverfügung hat?

Jeder, der eine Patientenverfügung hat, muss dafür sorgen, dass der Arzt es sieht. Laut Dieter Meier, Direktor des Amtsgericht Heinsberg, sei es sinnvoll, entweder die Verfügung in der Geldbörse zu haben oder wenigstens einen Hinweis auf eine Person, die darüber Bescheid weiß.

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