Provisionsregelungen für Riester-Renten sind zulässig

Von: dapd
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Karlsruhe. Anbieter einer Riester-Rente dürfen die Kosten für fondsgebundene Verträge in den ersten fünf Jahren der Laufzeit verrechnen. Das entschied der Bundesgerichtshof. In dem Fall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt und wollte erreichen, dass die Beiträge über einen längeren Zeitraum abgesetzt werden müssen.

Berufen hatte sich der Verein dabei auf eine Regelung im Investmentgesetz, die eine verbraucherfreundlichere Verrechnung der Kosten vorsieht. Einschlägig ist nach Meinung der Bundesrichter in diesem Fall jedoch das Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, das eine Verteilung der Kosten über fünf Jahre erlaubt. Damit sei die Kostenverteilung nicht zu beanstanden, urteilten sie.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof IV ZR 292/10)

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