Pflicht zum Weißen der Wände ist unzumutbare Klausel

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Karlsruhe. Wird der Mieter in einem Formularmietvertrag zum Weißen der Wände verpflichtet, muss er gar nicht streichen.

Denn solche eine Klausel ist unwirksam, weil sie eine unzulässige Farbvorgabe enthält, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Pflicht des Mieters zum Weißen von Decken und Wänden sei nicht nur im Sinne von Streichen zu verstehen, argumentierte der BGH. Anzunehmen sei vielmehr, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist. Das benachteilige den Mieter unangemessen, denn er müsse die Wohnung auch während des Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbe dekorieren. Hierdurch werde er in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt. (AZ: VIII ZR 47/11)
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