Berlin - Parken auf Kundenparkplatz nur für Kunden erlaubt

Parken auf Kundenparkplatz nur für Kunden erlaubt

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Berlin. Falschparker auf einem Kundenparkplatz müssen die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs bezahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg macht die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin aufmerksam.

In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums abgestellt.

Der Parkplatzbesitzer hatte eine große Tafel angebracht, auf der stand, dass das Parken nur für Kunden für die Dauer von bis zu eineinhalb Stunden im Zeitraum von 6 bis 21 Uhr unter Verwendung einer Parkscheibe gestattet sei. Es erfolgte auch der Hinweis, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt würden.

Das Auto des Klägers, in dem keine Parkscheibe ausgelegt war, wurde gegen 19 Uhr abgeschleppt. Fast vier Stunden später löste der Kläger sein Fahrzeug bei dem Abschleppunternehmen aus. Mit seiner Klage wollte der Fahrer die Rückerstattung der Kosten von 165 Euro erreichen.

Auch in zweiter Instanz war er vor dem Landgericht erfolglos. Der Besitzer des Parkplatzes sei berechtigt, im Wege des Selbsthilferechts unberechtigt geparkte Fahrzeuge zu entfernen. Er müsse nicht abwägen, ob ein Abschleppen verhältnismäßig sei. Ein Abschleppen wäre nur dann rechtswidrig, wenn hierdurch der Fahrzeughalter schikaniert würde. Hierzu habe der Kläger im Prozess nichts vorgetragen.

Der Besitzer des Parkplatzes sei auch berechtigt, mit der Parkplatzüberwachung und dem Entfernen der Falschparker ein Abschleppunternehmen generell und nicht nur im Einzelfall zu beauftragen. Es müsse nur sichergestellt werden, dass der Besitzer des Parkplatzes den Abschleppunternehmen die Voraussetzungen, unter denen abgeschleppt werden dürfe, genau vorgebe.

(AZ: 1 S 70/08)
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