Minderjähriger muss nicht für Schwarzfahren zahlen

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:

Bonn. Ein Verkehrsbetrieb darf von einem minderjährigen Schwarzfahrer kein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor, über das die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht” (Heft 6/2010) berichtet.

Nach Ansicht des Gerichts können Minderjährige wegen ihrer beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht in die Beförderungsbedingungen einwilligen, wenn sie eine solche Strafzahlung vorsehen (Az.: 4 C 521/08). Das Gericht ließ aber offen, ob Minderjährige aus anderen rechtlichen Gründen eine solche Strafe zahlen müssten.

In dem Fall war ein Minderjähriger schwarz gefahren. Die Beförderungsbedingungen der Verkehrsbetriebe sehen für diesen Fall vor, dass jeder Fahrgast damit einverstanden sei, neben dem üblichen Entgelt noch ein höheres Strafgeld zu zahlen. Das Amtsgericht befand, bezogen auf Minderjährige sei eine solche Regelung unerheblich. Eine Ausnahme gelte nur, wenn die Eltern des Minderjährigen ausdrücklich zugestimmt hätten, was in der Praxis zumeist nicht der Fall sei.

Die Homepage wurde aktualisiert