Berlin/Gießen - Leichenschauschein muss sofort ausgehändigt werden

Leichenschauschein muss sofort ausgehändigt werden

Von: dpa
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Berlin/Gießen. Hinterbliebene haben nach einer ärztlichen Leichenschau Anspruch auf den sofortigen Erhalt des Leichenschauscheins. Seine Leistung darf der Arzt erst später abrechnen.

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Sie beruft sich auf ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe, das am Verwaltungsgericht Gießen angesiedelt ist (Az.: 21 K 1466/09.GI.B).

In dem Fall arbeitete eine Ärztin in Notdienstzentralen und musste dabei auch Leichenschauen vornehmen. Mehrfach weigerte sie sich, den Leichenschauschein auszuhändigen. Einmal übergab sie ihn erst am folgenden Tag, nachdem sie 200 Euro in bar erhalten hatte. Ein anderes Mal konnte erst der hinzukommende Bestatter sie dazu bringen, den Schein herauszugeben. Hinterbliebene beschwerten sich mehrfach. Die Ärztin wurde daraufhin zu einer Geldbuße verurteilt und erhielt einen Verweis.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Arzt nach der Leichenschau den ausgestellten Leichenschauschein verschließen und einer sorgepflichtigen Person aushändigen muss. Abgerechnet werde später. Unzulässig seien Pauschalforderungen, wie die Ärztin sie erhoben hatte. Auch die Höhe ihrer Forderung sei ungerechtfertigt gewesen.

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