Laptop mit Mängeln: Zwei Reparaturversuche zumutbar

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Ist der Laptop fehlerhaft, muss der Kunde dem Hersteller Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Er hat keinen automatischen Anspruch darauf, vom Vertrag zurückzutreten. Foto: ddp

München. Vor einer Rückgabe von mangelhaften Waren muss der Verkäufer die Möglichkeit zur Reparatur haben. Erst wenn zwei Versuche scheitern, kann der Käufer sein Geld zurückverlangen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied <i>(AZ 233 C 30299/09)</i>.

In dem betreffenden Fall hatte ein Mann bei einem Computerhersteller einen Laptop bestellt. Doch das Gerät funktionierte nicht so, wie er es sich vorgestellt hatte: Das Soundsystem war zu leise und hatte Nebengeräusche, die Leistung des Akkus war zu gering.

Die Firma forderte den Kunden deshalb auf, eine installierte Diagnose zu starten und sich mit dem Ergebnis wieder zu melden. Daraufhin teilte der Mann mit, jetzt gebe es noch mehr Fehler: So sei der interne Lautsprecher ausgefallen, die W-Lan-Karte funktioniere nicht. Wiederum bat der Computerhersteller, das Diagnoseprogramm zu starten, damit die Mängel behoben werden könnten.

Daraufhin erklärte der Käufer seinen Rücktritt vom Vertrag. Als die Computerfirma den Kaufpreis von 827 Euro nicht zurückzahlen wollte, zog er vor Gericht. Doch die Amtsrichterin wies die Klage ab. Er habe der Firma keine Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt. Ein Rücktritt setze nach den gesetzlichen Vorschriften aber voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setze.

Dies müsse er nur dann nicht tun, wenn die Reparatur unmöglich, unzumutbar oder fehlgeschlagen sei. Dies treffe aber hier nicht zu. Es sei zumutbar, den Laptop zur Verfügung zu stellen, um die Ursache der Mängel zu ermitteln. Auch ein möglicher Datenverlust spräche nicht gegen einen Nachbesserungsversuch. Sollte dies der Fall sein, hätte der Käufer einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch. Das Urteil ist rechtskräftig.
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