Berlin - Kündigungsfrist: Eine Verlängerung ist auch für Arbeitnehmer bindend

Kündigungsfrist: Eine Verlängerung ist auch für Arbeitnehmer bindend

Von: Hendrik Roggenkamp, ddp
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arbeitsvertrag, Kündigungsfrist
Kündigungsfristen binden auch Arbeitnehmer an ihr Unternehmen. Wer ein attraktiveres Jobangebot bekommt und seinen Arbeitgeber wechseln will, muss in der Regel die vierwöchige Grundkündigungsfrist (28 Tage) zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats einhalten. Es ist jedoch ein verbreiteter Irrglaube, dass längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer grundsätzlich nicht gelten.

Berlin. Kündigungsfristen schützen Arbeitnehmer zwar nicht vor dem Verlust ihres Jobs. Fristen verhindern aber, dass Beschäftigte von einem Tag auf den anderen ohne festes Gehalt auskommen müssen.

Außerdem gelingt es vielen Gekündigten, während der Kündigungsfrist einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Allerdings binden Kündigungsfristen auch Arbeitnehmer an ihr Unternehmen. Wer ein attraktiveres Jobangebot bekommt und seinen Arbeitgeber wechseln will, muss in der Regel die vierwöchige Grundkündigungsfrist (28 Tage) zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats einhalten. Es ist jedoch ein verbreiteter Irrglaube, dass längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer grundsätzlich nicht gelten.

Wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag längere Kündigungsfristen für Beschäftigte festgelegt sind, müssen diese bei einer Eigenkündigung beachtet werden. Voraussetzung ist, dass auch der Arbeitgeber die längere Frist einhalten muss. Lange Kündigungsfristen können auch nicht ohne Weiteres durch eine fristlose Eigenkündigung verkürzt werden, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied (Urteil vom 16. März 2009, AZ: 2 Sa 1167/08).

Im konkreten Fall stand im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers, dass „das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gelöst werden” könne. An diese Frist musste sich nach dem Urteil der Richter auch der Arbeitnehmer halten. Er durfte auch keine fristlose Eigenkündigung aussprechen, weil er sich von seinem Arbeitgeber schikaniert fühlte. Die Richter hielten es wenigstens für zumutbar, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zunächst abmahne, um bei einer erneuten Maßregelung fristlos kündigen zu können.

In der Praxis müssen sich Gerichte eher selten mit Fällen wie dem geschilderten auseinandersetzen, da es aus Arbeitgebersicht kaum sinnvoll ist, Mitarbeiter gegen ihren Willen im Betrieb zu halten. Wirksamer ist die Festlegung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass ein Arbeitnehmer das Unternehmen vorzeitig verlässt.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung vom 28. Mai 2009, AZ: 8 AZR 896/07) ist eine derartige Vertragsstrafe durchaus zulässig, sofern die Regelung eindeutig, offen und klar verständlich im Arbeitsvertrag niedergelegt ist. Eine Strafzahlung sei auch nicht allein deswegen rechtswidrig, weil sie einen Beschäftigten im Niedriglohnbereich an sein Unternehmen binde, entschieden die Richter. Damit verurteilte das Gericht einen Maschinenbediener dazu, 960 Euro an seinen früheren Arbeitgeber zu zahlen. Der Kläger hatte das Unternehmen sechs Wochen vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten zweimonatigen Kündigungsfrist verlassen.
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