Kosten für Zivilprozess steuerlich nicht einfach absetzbar

Von: dapd
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Hamburg. Die Ausgaben für einen Zivilprozess sind nicht ohne weiteres von der Steuer absetzbar. Darauf hat das Finanzgericht Hamburg (Aktenzeichen: 1 K 195/11) in einer Entscheidung hingewiesen.

In dem Fall hatte ein Unternehmer Gesellschaftsanteile in der ehemaligen DDR gekauft und sich Rückübertragungsansprüche abtreten lassen.

Die waren allerdings wertlos, weil die Vermögensgegenstände des Unternehmens bereits einige Jahre vorher verkauft worden waren. Seine Schadenersatzklage gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben blieb erfolglos - und jetzt auch seine Klage um Anerkennung der Prozesskosten als Betriebsausgaben.

Die Ausgaben seien weder betriebsbedingt, weil eine Rückübertragung des Unternehmens immer ausgeschlossen gewesen sei, noch als außergewöhnliche Belastung absetzbar, weil sie nicht zwangsläufig entstanden seien, entschieden die Hamburger Richter.

Weil der Mann das Risiko freiwillig übernommen hatte, gegen die Bundesanstalt zu klagen, sei die für eine steuerliche Anerkennung erforderliche Zwangsläufigkeit nicht gegeben.
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